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Proteste in BerlinDemo-Einsatz mit 1.800 Polizisten

Linke aus ganz Deutschland riefen zur Großdemo gegen Repression auf – und wurden von einem Großaufgebot der Polizei gestoppt. Die twitterte erstmals live.

Am Moritzplatz demonstrierte die Polizei ihre Macht Bild: dpa

BERLIN taz | Die Polizei ging am Samstag mit einem massiven Aufgebot bereits im Ansatz gegen Demonstranten vor, die gegen polizeiliche Verfolgung und staatliche Repression protestieren wollten. Knapp 1.000 Menschen demonstrierten am Nachmittag zunächst in Moabit. Sie wollten vorbei am Kriminalgericht in der Turmstraße, der Justizvollzugsanstalt Tegel, dem Bundesinnenministerium und weiteren Behörden – kamen aber nicht besonders weit.

Wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot gingen – ihrerseits weitgehend vermummte – Polizisten rigide gegen die Demonstration vor. Nachdem es wiederholt zu Rangeleien und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kam, löste sich diese Nachmittagsdemonstration rasch auf. Die Polizei nahm einige Demonstranten fest und verteilte Platzverweise.

Linke Gruppen aus ganz Deutschland hatten im Vorfeld zu dem Anti-Repressions-Tag aufgerufen und ein entschlossenes Vorgehen gegen Polizeimaßnahmen angekündigt. Beamte aus Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Brandenburg und der Bundespolizei reisten daraufhin zur Verstärkung nach Berlin – und zeigten in zahlreichen Stadtvierteln teils massive Präsenz. Mit Wasserwerfern, schwerem Gerät – und einer Rekordzahl an Beamten: 1.800 von ihnen waren im Einsatz, während dem die Polizei erstmals twitterte.

Zum Vergleich: Am 1. Mai kommt die Polizei in Berlin in der Regel mit 5.000 bis 6.000 Beamten aus. Dann muss sie allerdings ein Vielfaches an Großdemonstrationen, Nazi-Aufmärschen, Gewerkschaftskundgebungen und Straßenfesten begleiten.

Für Samstagabend hatten autonome Gruppen zu einer unangemeldeten Demonstration am Moritzplatz in Kreuzberg aufgerufen. Dort versammelten sich zwar einige hundert Menschen – aber dabei blieb es im Wesentlichen. Der Versuch einer Spontandemonstration scheiterte an dieser Stelle. Anschließend ging die Menge in Kleingruppen auseinander.

Laut den Angaben der Polizei soll es im Anschluss noch zu vereinzelten Sachbeschädigungen gekommen sein. Die Tagesbilanz: Die Polizei sprach am Sonntag von 17 Festnahmen und 60 Platzverweisen, der Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe dagegen von 48 Ingewahrsamnahmen.

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16 Kommentare

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  • Demonstrationsrecht aussetzen, nur weil irgendjemand angeblich "vermummt" ist?

    Das hat nichts mit Rechtsstaat und Demokratie zu tun.

    Wir leben in einem Polizeistaat, der jederzeit unter fadenscheinigen Vorwänden die Verfassung aussetzt.

    Politiker, die nichts gegen diese Verfassungsfeindlichkeit unternehmen, sind nicht wählbar.

  • Also machen wir auch Platzbesetzungen, und lernen von den Militanten in den arabischen Ländern - es zeigt, dass die linken Gruppen in Deutschland nicht so besonders militärisch fit sind.

    Nur mal als Vergleich mit BILD und den Fähigkeiten in anderen Ländern.--

  • Genau. Was ist gemeint mit staatlicher Repression ? Wunderschöner Allgemeinplatz aus dem Wort-Heißluftofen für den alltäglichen Gebrauch. Von allgemeinem Unbehagen bei Anblick eines Polizisten über das ungefähre Gefühl, daß beim Kapitalismus einiges nicht stimmt bis hin zum Ticket, wenn man falsch geparkt hat. Oder was ? Ich habe da eine völlig andere Wahrnehmung. Das ist wieder so eine Unternehmung, bei derm man darauf wartet, daß irgendjemand, der die Gesellschaft repräsentiert (also wir alle) irgendetwas macht, daß man als Repression einschätzen kann. Also wenn jemand grimmig guckt oder eine abfällige Bemerkung macht. Das wird dann als Provokation des doofen Bullenstaates empfunden, also als ganz, ganz pöse und dann kann man... Man wurde ja provoziert und ist also gaanz unschuldig. Man will ja nur (mal eben) die Welt retten und ist ganz lieb. Oweia. Im Prinzip ist es genau diese Konstruktion, die die Schuld bei denen ablädt, die dafür vorgesehen sind. Ach übrigens: Es ist juristisch gesehen exakt dieselbe Konstruktion, die gern Willkürregime anwenden.

    • @Thomas Schöffel :

      Mit staatlicher Repression ist das gemeint, was in Frankfurt passiert ist. Es geht nicht um ihre "Lebensmittelvergiftung=Repression durchs Essen" Definition. sorry.

  • HY
    Hally Yoroh

    Staatliche Repression? Wie jetzt, was meinen die Demonstrant*nnen? Ich bin ein Berliner, der sich politisch im linken Spektrum verortet, so SPD-links. Könnt ihr taz bitte erklären statt nur wiedergeben, was die Demonstrant*nnen meinen, wenn sie gegen "staatliche Repression" auf die Straße gehen? Kostenloses Grundeinkommen? Wohnungen für alle? Kommunismus reloaded? Bevor ich die Bewegung als weltfremde Spin-, ähm tschuldigung, Berlin*nnen abtue: worum gehts ihr konkret?

    • @Hally Yoroh:

      "so SPD-links"

      Also Merkel-links?

      • H
        Halie
        @vic:

        Vic, ist mir eine Ehre, Sie/du bekanntester aller Kommentator*nnen auf taz.de!

         

        Puh, was für ein SPD-links. Bin da nicht so tagespolitisch drauf. Ich beantworte die Frage in Beispielen.

         

        Find ick jut:

        - Menschenrechte

        - Flüchtlinge aufnehmen

        - Gleichberechtigung

        - Bildungschancen für Kinder aus armen Familien

        - stabile Volksparteien

         

        doof:

        - Kapitalismus ohne Schranken

        - religiös geschlossene Weltbilder, die keinen Platz für andere lassen

        - alles Rechtsradikale und Rechtsextreme

    • @Hally Yoroh:

      Es ging ihr in erster Linie darum, Solidarität mit den beiden großen Protesten (Frankfurt (Blockupy) und Hamburg(rote Flora) ) zu zeigen und zu dem Anlass gegen die (darin zu Tage gekommene) Repression durch den dt. Staat zu demonstrieren. Es mag zwar stimmen, das Deutschland den Anschein erweckt,im Vergleich zu vielen anderen Staaten die durch Repression auffallen, relativ wenige unterdrückende Maßnahmen zu vollziehen, dies ist aber auch nicht nötig, da die kleineren repressiven Maßnahmen kein mediales Echo erzeugen. Dennoch zeigen die vergangenen Vorfälle, vor allem im letzten Jahr in Frankfurt( Einkesseln der Demonstranten für mehrere Stunden ), das auch der dt. Staat seine repressiven Staatsapparate missbraucht.

      • HY
        Hally Yoroh
        @othelloorwello:

        Danke, wer auch immer Sie/du sind/bist. Hatte zwei Kommata vergessen, ursprünglich meinte ich die Journalist*nnen der taz. Ok, der Bewegung geht es also konkret um:

        - Polizeigewalt

        - Solidarität mit der Protestbewegung Blockupy in Frankfurt

        - und Solidarität mit dem das Gemeinschaftszentrum Rote Flora in Hamburg

         

        Der Rest, "repressive Staatsapparate", "Repression", klingt nach linksradikal, wie RBB die Demonstration Samstag bewertete. Systemumsturz, Kommunismus-Ideologie und der ganze alte Gespenster-Kram mit neuem Anstrich. Repression, übersetzt steht das für nüscht anderet als Unterdrückung, liest sich auch wirklich modischer.

        • @Hally Yoroh:

          1. Mag dir Zwar alles sehr extremistisch erscheinen, aber nur weil ich aus einem anderen Sprachmilieu als du komme, musst du es ja nicht direkt als extremistisch abstempeln. Ich werf weder Steine, noch bin ich für irgendwelche Ideologien oder -ismen.

          2. wie scheiße klingt bitte "unterdrückende Staatsapparate"? Zudem ist Unterdrückung zu weit gefasst, während Repression, so wie ich es bei der fr. Schule verstanden habe, das es nicht nur die gemeinsamen Merkmale politischer Unterdrückungsmechanismen und die damit zusammenhängende Selbstbeschneidung der Triebe ist.

  • Und das ist wieder ein Beweis!

     

    Demos bringen es nicht mehr.

    Ich bin zu wenig in solchen Debatten drin, um zu wissen, ob die Veranstalter da nicht wenigstens einen Plan B hatten für den Fall, dass die Demo verhindert wird.

    Ansonsten sollte man über Aktionen nachdenken, die ähnliche Öffentlichkeitswirksamkeit besitzen und in kleinen Gruppen durchführbar ist.

  • Gut so, das die Polizei eine bis dahin friedliche Demo gesprengt hat... Gut so, das rechte Demonstrationen mit Samthandschuhen , linke Demonstrationen mit Schlagschutzhandschuhen angegangen werden ... Gut so,

  • und warum bitte? sollen wir demonstrationen wieder verbieten wie damals unter diesem mann mit dem komischen bärtchen? klingst ja so, als würde dir das gefallen...

  • "und wurden von einem Großaufgebot der Polizei gestoppt."

     

    ... gut so!

    • @der_nun_wieder:

      Gut so, das die Polizei eine bis dahin friedliche Demo gesprengt hat... Gut so, das rechte Demonstrationen mit Samthandschuhen , linke Demonstrationen mit Schlagschutzhandschuhen angegangen werden ... Gut so,

      • @othelloorwello:

        Das schien doch halbwegs glimpflich und gewaltfrei Ausgegangen zu sein. Das sehe ich positiv.