Gerangel um Energiewende: Gabriel bestreitet Kostensprung
Die EEG-Umlage soll durch die geplante Reform nicht wesentlich stärker steigen als geplant. 500 Firmen könnten die Vergünstigungen verlieren.
BERLIN taz | Kurz vor dem Kabinettsbeschluss über das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag versucht, Befürchtungen zu zerstreuen, dass die Regelung für die Verbraucher doch wieder wesentlich teurer wird. Medienberichte, denen zufolge die Ökoumlage auf 7,7 Cent bis 2020 steigen könnte, wies Gabriel zurück.
An diesem Dienstag will die Regierung Gabriels Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschieden. Dazu hatten Bund und Länder vor einer Woche einen Kompromiss ausgehandelt. Erstens geht es darum, die Zahl der neuen Ökokraftwerke zu begrenzen. Zweitens soll die Förderung der erneuerbaren Energien in Einklang mit EU-Recht gebracht werden. Und drittens will man die jährliche Steigerung der Ökoumlage, mit der die Privathaushalte und meisten Firmen die Wind- und Solarkraftwerke finanzieren, auf ein Minimum reduzieren.
Allein in den vergangenen drei Jahren war die Umlage um fast 3 Cent pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms auf heute 6,2 Cent gestiegen. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium soll dieser Zuwachs auf „ungefähr 7 Cent bis zum Jahr 2020“ begrenzt werden. Am Wochenende zitierte der Spiegel jedoch eine Kostenaufstellung des Ministeriums, der zufolge die Umlage doch auf 7,7 Cent bis 2020 steigen könnte.
Gabriel erklärte dazu, die zitierte Liste, die auch der taz vorliegt, gebe nicht den endgültigen Stand der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche wieder. Die Größenordnung werde sich auf 7,1 Cent 2020 belaufen, also im Rahmen der Botschaft der vergangenen Woche von „ungefähr 7 Cent“ bleiben. Der Grund für die Differenz: Verschiedene Punkte auf der Liste, die zu weiteren Kostensteigerungen führen könnten, habe man verworfen oder billiger gemacht.
Ein Beispiel: Während auf der Liste eine höhere Förderung für Biogasanlagen noch mit 0,2 Cent bis 2020 beziffert war, soll der Zuwachs nun angeblich auf 0,07 Cent begrenzt werden. Ähnlich bei der Windenergie auf dem Meer: In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten argumentiert Gabriel, dass es entgegen der Liste „nicht zu Mehrbelastungen in der EEG-Umlage kommen wird“, weil man die Anschlusskosten für Meereswindparks reduziere.
Viele Ausnahmen
Allerdings räumt das Ministerium ein, dass die Ansage „ungefähr 7 Cent“ unter erheblichen Vorbehalten stehe. Sie hängt unter anderem von der Entwicklung des Strompreises an der Börse ab. Offen ist bislang auch, wie viele Industrieunternehmen in Deutschland welche Ausnahmen von der Ökoumlage erhalten. Darüber verhandelt die Regierung zurzeit mit der EU-Kommission, die die Ausnahmen teilweise für ungerechtfertigt hält. Am Montag sagte Gabriel, etwa 500 von über 2.000 begünstigten Unternehmen könnten ihre bisherigen Vorteile einbüßen. Dadurch würde der Teil der Umlage zurückgehen, den die Privathaushalte zahlen müssen.
Unterdessen hat Greenpeace eine Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung vorgelegt, der zufolge die geplante Begrenzung beim Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 20.000 Arbeitsplätze kostet. Weil Unternehmen beispielsweise weniger Windkraftwerke produzieren, gingen dem Staat auch Steuereinnahmen verloren.
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