Energie: Gasag soll in Landeshand
Die Linksfraktion fordert, dass Berlin die Gasag kauft. So könne das Land mehr Einfluss auf die Energiepolitik nehmen.
Die Linksfraktion fordert, dass das Land Berlin Anteile an der Gasag kauft – und zwar mindestens 51 Prozent. Ziel sei „die Übernahme der unternehmerischen Führung“, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion ins Abgeordnetenhaus einbringt. Der Senat soll dazu Verhandlungen mit den bisherigen Eigentümern aufnehmen, also Vattenfall, Eon und Gaz de France. Die Gasag soll dann den Kern eines landeseigenen Stadtwerks bilden, erläuterte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Harald Wolf, am Mittwoch.
Derzeit läuft auch das Verfahren um die Konzession für das Gasnetz. Das Land Berlin entscheidet dort, wer dieses Netz in Zukunft betreiben darf. Bewerber sind die Gasag, die das Netz derzeit betreibt, und das Land Berlin selbst in Form der landeseigenen Berlin Energie. Berlin darf aber nicht frei entscheiden, wer das Netz bekommt, sondern muss sich an objektive Kriterien halten, die im Zweifel gerichtlich überprüfbar sind.
Harald Wolf sagte am Mittwoch, er halte es für unrealistisch, dass die Berlin Energie den Zuschlag für das Gasnetz bekommt. Schließlich müsse das landeseigene Unternehmen dafür Fachkompetenz nachweisen, und das sei schwierig für jemanden, der bisher noch nie ein Gasnetz betrieben habe.
Und selbst wenn Berlin Energie die Gasnetz-Konzession bekommt: Ein Netzbetreiber ist verpflichtet, das Gas von jedem Anbieter an jeden Verbraucher weiterzuleiten. Er kann vergleichsweise wenige Entscheidungen von energiepolitischer Bedeutung treffen – der Antrag der Linksfraktion nennt in seiner Begründung zum Beispiel „die Bereitstellung von Energiedienstleistungen, die Erzeugung und der Vertrieb erneuerbarer Energie und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung“. Das alles sei nur möglich, wenn dem Land Berlin nicht nur das Netz gehört, sondern auch das Geschäft mit dem Gashandel.
Um Anteile an der Gasag zu kaufen, müsste das Land mit den bisherigen Eigentümern verhandeln. Zur Frage nach den Kosten für den Kauf der Gasag sagte Wolf, er habe dazu eine Schätzung. Den Betrag wollte er allerdings nicht nennen. Er zog nur einen unkonkreten Vergleich zu den Kosten für den Kauf des reinen Gasnetzes – dort wird ein Betrag von einer Milliarde Euro genannt. Die Kosten für den Kauf der Gasag-Unternehmensanteile will Wolf jedenfalls über den Landeshaushalt finanzieren, also indem das Land zusätzliche Schulden aufnimmt beziehungsweise weniger alte Schulden zurückzahlt als geplant. Zuletzt hatte Berlin auf diese Weise auch die Anteile an den Wasserbetrieben von RWE und Veolia gekauft.
Nach dem Kauf der Gasag sollen dort auch die Stadtwerke angesiedelt werden, die das Land Berlin derzeit aufbaut. Somit müsste das Stadtwerk nicht „auf der ’grünen Wiese‘ in einem langwierigen Prozess völlig neu aufgebaut werden“, heißt es in der Begründung zu dem Antrag. Stattdessen sei ein „wesentlich schnellerer, umfassenderer, risikoärmerer und chancenreicherer ’fliegender Start‘ des Stadtwerks möglich.“
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