„SS-Siggi“ gibt Mandat ab: Kein Bock mehr auf Parlament
Siegfried Borchardt wirft hin. Sein Mandat im Dortmunder Stadtrat sei eine zu große zeitliche und gesundheitliche Belastung. Ihm folgt nichts Gutes.
KÖLN taz | Der Ausflug in die feindliche Welt der parlamentarischen Demokratie dauerte nicht lange. Ab dem kommenden Monat ist Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt kein Stadtrat mehr in Dortmund. Der mehrfach vorbestrafte Neonazi teilte seinen Mandatsverzicht Oberbürgermeister Ullrich Sierau nach der Ratssitzung am Donnerstag schriftlich mit. Für Borchardt rückt einer der Führungskader der extrem rechten Szene in das Kommunalparlament nach.
Laut einer Mitteilung der Stadt Dortmund begründete Borchardt die Niederlegung seines Ratssitzes zum 31. Juli mit der zeitlichen und gesundheitlichen Belastung, die sich durch seine Doppeltätigkeit in Rat und Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ergeben habe. Dass das der Wahrheit entspricht, ist nicht anzunehmen.
Seinen Kameraden diente der Gründer der militanten Hooligantruppe „Borussenfront“ zwar als folkloristische Galionsfigur im Wahlkampf, als eine Art „Elder Statesman“ der „nationalen Bewegung“. Ein längeres Verweilen des gealterten Straßenkämpfers im Stadtrat dürfte indes nie geplant gewesen sein. Bei den ersten beiden Ratssitzungen, an denen der 60-Jährige teilnahm, wirkte Borchardt von dem parlamentarischen Treiben, das ihm zutiefst zuwider ist, sichtlich überfordert.
Die Strippen ziehen bei den Dortmunder Neonazis längst jüngere. Einer von ihnen zieht nun am 1. August in den Rat ein: Dennis Giemsch, der als einer der „intellektuellen Köpfe“ der Szene gilt. Er war Anführer der 2012 verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“. Jetzt ist der 29-Jährige nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“.
Giemsch gehörte zu der braunen Horde, die am Abend der Kommunalwahl am 25. Mai versucht hatte, die städtische Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen. Ihnen entgegen stellten sich etwa hundert Gegendemonstranten, darunter zahlreiche Ratspolitiker. Bei dem rechten Angriff wurden zehn Menschen verletzt. Der Vorfall sorgte bundesweit für Entsetzen.
Rechte Kooperation
Gegen das deshalb gegen ihn verhängte Hausverbot klagte Giemsch erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Es habe sich um eine „emotional besonders aufgeheizte Situation“ gehandelt, die „keine hinreichenden Schlüsse auf die Gefahr zukünftiger Auseinandersetzungen“ im Zusammenhang mit Sitzungen der Gemeindegremien zulasse, befand das Gericht in einem Eilbeschluss am Montag. Daraufhin hob die Stadt auch die restlichen 29 Hausverbote auf.
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai hatte „Die Rechte“ in Dortmund ein Prozent der Stimmen geholt und war erstmals mit einem Sitz in das Lokalparlament eingezogen. Mit der NPD, die ebenfalls über einen Sitz verfügt, hat sie sich in dieser Woche im Rat zu einer Gruppe zusammengeschlossen. „Um deutlich größere Handlungsspielräume zu haben und die politischen Ziele offensiver vertreten zu können“, wie es in einer Mitteilung heißt.
Nicht zuletzt dürften ökonomische Gründe ausschlaggebend für die Kooperation der beiden Parteien sein, die sich bis vor Kurzem in der Ruhrmetropole noch spinnefeind waren: Es winken städtische Zuwendungen in Höhe von etwa 42.000 Euro.
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