: Banker ohne Haftung
Die Bundesregierung verschont Banken, obwohl Sondersteuern auch in Deutschland möglich wären
BERLIN taz | Glückliche deutsche Banker: Während Sondersteuern für Finanzinstitute oder ihre Manager in Frankreich und Großbritannien bereits beschlossen sind und in den USA debattiert werden, verfolgt die Bundesregierung keine derartigen Pläne.
Zwar hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Sondersteuer auf Banker-Boni im Dezember noch als „charmante Idee“ bezeichnet, und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte jüngst das Ziel, „Exzesse und Fehlanreize in der Finanzbranche zu vermeiden“. Doch statt auf Abgaben setzt er lediglich auf neue Regeln. So soll die Gesamtsumme der Boni künftig stärker an die mittelfristige Geschäftsentwicklung der Bank gekoppelt sein. Zudem sollen sie erst mit Verzögerung und teils in Form von Aktien ausgezahlt werden.
Auch die FDP lehnt Extra-Steuern entschieden ab. Banken dürften nicht „in Sippenhaft“ genommen werden, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele. Zudem erlaube das Grundgesetz keine Sondersteuer. Daher müssten alle Einkünfte gleich besteuert werden.
Diese Behauptung von Thiele widerspricht allerdings einem Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags angefertigt hatte – und zwar im Auftrag der FDP-Fraktion. Sofern sie „trennscharf und nachvollziehbar“ von anderen Steuern abgegrenzt werde und ein nachvollziehbarer Lenkungszweck vorliege, sei eine Sondersteuer auf Bonuszahlungen mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in dem Gutachten vom Dezember. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken hält eine Absage an Sondersteuern daher für falsch.
Der Bankenrettungsfonds Soffin hat den Banken in Deutschland bis zum Dezember in Form von Garantien und Eigenkapital insgesamt rund 240 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wie viel davon letztlich beim Steuerzahler verbleiben wird, ist offen. Den Banken geht es derzeit unterschiedlich: Während die Commerzbank 2009 Verluste in Milliardenhöhe machte und auch für 2010 mit roten Zahlen rechnet, machte der Branchenprimus Deutsche Bank in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 rund 4 Milliarden Euro Gewinn und steigerte die Boni-Zahlungen um 1,5 Milliarden Euro. MALTE KREUTZFELDT
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