BER: Mehdorn startet Hilfsflug für Wowereit
Flughafenchef will den BER angeblich 2016 eröffnen. Die Grünen sagen: unseriöse Wahlkampfhilfe für den Regierenden Bürgermeister.
Die angebliche Eröffnung des Flughafens BER im Wahljahr 2016 ist für Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop keine seriöse Planung. Vor einem solchen „politisch gesetzten Termin“ könne man nur warnen. „Ein Schelm, der keine Wahlkampfhilfe für den Aufsichtsratschef Klaus Wowereit und seine SPD dahinter vermutet“, sagte Pop. Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass sich dieser Termin aus einem Papier von Vorstandschef Hartmut Mehdorn für den Aufsichtsrat ergebe. Mehdorn soll zudem einen Vertrag mit dem Tüv Rheinland nicht verlängert haben. Auch dazu gab es von der Flughafengesellschaft bis Redaktionsschluss keine Aussage.
Von Mehdorn war in den vergangenen Monaten stets zu hören, er werde spätestens zu Jahresende einen Zeitpunkt nennen. „Und der wird es dann sein. Das garantiere ich“, verbürgte sich der Unternehmenschef im Juni in Interviews. Der Tagesspiegel bezieht sich auf ein internes Neun-Seiten-Papier „Strategische BER-Entwicklung“, das dem Aufsichtsrat bei seiner jüngsten Sitzung im Juni vorlegen haben soll.
2016 ist auch das Jahr der nächsten Abgeordnetenhauswahl, falls es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Eine Initiative strebt dazu ein Volksbegehren an, ist aber bislang weit von der dafür erforderlichen Unterschriftenzahl entfernt. Der Regierende Bürgermeister Wowereit ist vor allem wegen des BER ganz unten in den Umfragen. Eine Eröffnung noch vor der Wahl wäre ihm und der SPD zumindest nicht abträglich.
Grünen-Politikerin Pop warnt vor einer bewussten zeitlichen Verzahnung. „Der Blick in die BER-Vergangenheit zeigt, dass politischer Druck einen großen Anteil am Debakel hatte“, sagte sie am Dienstag. Die Berliner würden einen ehrlichen Zeit- und Kostenplan erwarten – „und keine politisch bestimmten auf tönernen Füßen“.
Unbestätigt blieben Meldungen, wonach die Flughafengesellschaft ihren Vertrag mit dem TÜV Rheinland als Prüfstelle nicht verlängerte. Ein Sprecher des in Köln ansässigen Unternehmens mochte eine Trennung weder bestätigen noch dementieren. Nach Darstellung der B.Z. könnte hinter der ausgebliebenden Vertragsverlängerung stehen, dass der TÜV Rheinland für den Geschmack von Vorstandschef Hartmut Mehdorn zu streng prüfte.
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