Kommentar Wahlausgang in Schweden: Rot-Grün ohne Mehrheit
Von den sozialen Gräben in Schweden haben bei der Wahl vor allem Rechtspopulisten profitiert. Es droht eine ständig wechselnde parlamentarische Mehrheit.
D ie SchwedInnen wollten den Wechsel. Nur nicht weiter wie in den vergangenen acht Jahren. Wie sehnsüchtig der Wunsch nach Wechsel war, kann eigentlich nur richtig einschätzen, wer die Parlamentswahl vom Sonntag mit der vor vier Jahren vergleicht. 2010 hatte es eine „plånboksval“ gegeben, eine „Brieftaschenwahl“. Fredrik Reinfeldt und seine konservativ-liberale Allianz hatten die Agenda gesetzt, bei der sich alles um die Frage drehte, welcher Partei die SchwedInnen ihre Stimme geben müssten, wollten sie persönlich mehr in ihrer Tasche haben.
Mit dem egoistischen Appell an die eigene Brieftasche hat es diesmal keine Partei auch nur versucht. Damit waren die WählerInnen nicht mehr zu locken. Die Linie von Reinfeldt und seiner Allianz mit dem vermeintlichen Allheilmittel – der Privatisierung öffentlicher Aufgaben – hatte sich als teuer, unsolidarisch und unwirksam erwiesen. Diese Politik, die zur Schwindsucht des Sozialsystems geführt hatte, wollten die WählerInnen eindeutig nicht mehr mittragen. Doch wofür haben sie jetzt gestimmt?
Die sozialen Gräben, die die Allianz-Politik bereits aufgerissen hat, boten das perfekte Revier für den erfolgreichen Fischzug der Rechtspopulisten. Weshalb der künftige Ministerpräsident Stefan Löfven nun vor einer verfahrenen parlamentarischen Situation und dem Zwang zu ständig wechselnden parlamentarischen Mehrheiten steht.
Eine Zusammenarbeit mit den „Schwedendemokraten“ kommt für Söfven nicht infrage, sodass für Mehrheiten nur die Parteien zur Verfügung stehen, die die in den letzten beiden Legislaturperioden geführte Politik mitverantworten. Alternative Politik hatte man sich bei den rot-grünen Koalitionären anders vorgestellt. Kein Wunder, dass schon am Wahlabend über Neuwahlen nachgedacht wurde.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!