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Na wenn die Kanadier der EU schon mit CETA auf der Nase herumtanzen - wie wird's dann wohl bei TTIP laufen ...?
Am Samstag (11.10.) veranstaltet Campact einen bundesweiten Aktionstag, dabei kann man sich an der weiterhin dringend notwendigen, massenhaften Positionierung gegen die niederträchtige Lobbyisten-Chuzpe beteiligen:
Wieviel Treibhausgase verursacht die Produktion von Solarzellen mit Kohlestrom in China? Sollen wir die Einfuhr dann auch verbieten? Jeder Staat bleibt für seine Treibhausgase allein verantwortlich, solange es keinen weltweiten Emissionshandel gibt. Der wird aber durch Detailregelungen und Subventionen ad absurdum geführt.
Na eine Umweltsauerei ersten Ranges ist es doch!
Nur kein wirklicher Anlass zu einem Klimagejammer.
Denn als oberflächennahe Lagerstätte gasen Teersande genau so heftig Methan & Co aus, wie die oberflächennahen Braunkohlenvorräte. Von der Grundwasserkontamination garnicht zu reden.
Glück auf!
Karl
Man versteht, warum die kanadische Regierung keine Kosten scheute, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Abschluss des Ceta-Handelsabkommens ihrer Dankbarkeit zu versichern. Nach der Feier ging es für die beiden mit einem Airbus der kanadischen Luftwaffe zurück nach Europa – Kosten für den kanadischen Steuerzahler: 300.000 Euro. Kosten für uns? Wohl eher im Milliardenbereich. Quelle NDS
warum die Aufregung-wer Ohren hat der höre, wer Augen hat der sehe-im Film Network sagte der TV Indentant zu seinem aufmümpfigen TV STar- nicht dei REgierungen, sondern Konzerne regieren die Welt. Herr Schäuble buttert hunderte Milliarden Steuer Euros in die Wirtschaft, um die Märkte zu beruhigen, Frau Merkel schmeisst mit Geld um sich, aus eben diesem Zweck, abgehalftere PolitikerInnen übernehmen verantwortliche Stellungen in der Wirtschaft, also, mich überrascht da garnix mehr- man muss nur einfach lesen und sich informieren, wie eng Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten !
Schön, dass das gerade jetzt noch rechtzeitig aufs Tapet kommt. Denn den CETA- und TTIP-Befürwortern ist es gelungen, die kontroverse öffentliche Diskussion fast ausschließlich auf den (wichtigen, aber nicht exklusiven) Teilaspekt "Sondergerichte" und "Investitionsschutz" zu reduzieren. All die anderen Sauereien, die zu Hauf in den Abkommen zu finden sind, werden unter den Tisch fallen, sobald ein angeblicher Kompromiss in Sachen Investitionsschutz verkündet wird.
Es ist an der Zeit, die maßgeblichen Leute in der Kommission (und vielleicht auch in der Bundesregierung, warten wir's ab!), die uns diese Abkommen mit aller Gewalt auf's Auge drücken wollen, mit Knüppeln und Mistgabeln aus den Pfründen zu jagen.
Ich bin so heilfroh, daß es Journalisten gibt, die uns Dinge vermitteln, die sonst gnadenlos verheimlicht würden. Warum wohl? Danke der taz für solche Einblicke und Veröffentlichungen.
Verbrecher an der Umwelt und am Klima, aber Hauptsache der Profit stimmt und die Politiker in den Ländern und in der EU sind Komplizen!
Eine deutsche Influencerin will ihr Kriegstrauma „rausreinigen“. Mit dieser Schlussstrich-Rhetorik bewegt sie sich in bekannter deutscher Tradition.
Import von Teersand: EU handelt sich Drecksöl ein
Die EU-Kommission akzeptiert Import von extrem schmutzigem Öl aus Kanada. Das Freihandelsabkommen Ceta hat den Klimaschutz ausgebootet.
Gewinnung von Teersandöl im kanadischen Fort McMurray. Bild: reuters
BERLIN taz | Die Europäische Union will im Handelsstreit mit Kanada einknicken und eines ihrer wichtigsten Instrumente in der Klimapolitik entschärfen. Die jahrelang umstrittene europäische „Direktive zur Treibstoffqualität“ wird anders als bislang geplant den Import des besonders klimaschädlichen Öls aus Teersanden nicht erschweren.
Das geht aus den Durchführungsbestimmungen für die Direktive hervor, die am Montag in Brüssel veröffentlicht werden sollen. Die taz hat vorab exklusiv Einblick in das interne 40-seitige Papier genommen. Anders als in einem Entwurf von 2011 gefordert, müssen nun Konzerne, die Schweröl aus Kanada importieren, sich nicht mehr deren höheres Treibhausgaspotenzial auf ihre Anstrengungen zum Klimaschutz anrechnen lassen.
Gefordert werden nur noch allgemeine Angaben über den Treibstoff und der Name der Ölsorte. Auch Importeure von Diesel und Benzin „sollen nicht verpflichtet werden, Informationen über die Quellen ihres Rohöls zu liefern“.
Schließlich sollen nach den Bestimmungen, die die EU-Generaldirektion für Klimaschutz erarbeitet hat, alle Informationen über das umstrittene „dreckige Öl“ als geheim gelten: „Die Informationen der Versorger an die Mitgliedstaaten über die Herkunft der Treibstoffe sollen vertraulich behandelt werden.“ Die EU-Kommission lehnte es auf Anfrage der taz ab, sich zu dem Thema inhaltlich zu äußern.
Kanadier haben sich durchgesetzt
Kanada und die EU hatten jahrelang über die Direktive gestritten. Nun haben sich die Kanadier durchgesetzt. Sie hatten mit einer intensiven Lobbykampagne in Europa die Kommission und das Parlament ebenso unter Druck gesetzt wie die nationalen Regierungen. Die gerade abgeschlossenen Verhandlungen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta waren von Kanada als Instrument benutzt worden, um die EU-Direktive anzugreifen.
Die Regel stammt aus dem Jahr 2009, als sich die EU verstärkt zum Klimaschutz bekannte. Ölfirmen und Raffinerien wurden verpflichtet, den Kohlendioxidausstoß ihrer Produkte bis 2020 um 6 Prozent zu senken. Das Öl aus den kanadischen Teersanden verursacht ungefähr 23 Prozent mehr Treibhausgase als Öl aus anderen Quellen.
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Kommentar von
Bernhard Pötter
Redakteur für Wirtschaft und Umwelt
Jahrgang 1965. Seine Schwerpunkte sind die Themen Klima, Energie und Umweltpolitik. Wenn die Zeit es erlaubt, beschäftigt er sich noch mit Kirche, Kindern und Konsum. Für die taz arbeitet er seit 1993, zwischendurch und frei u.a. auch für DIE ZEIT, WOZ, GEO, New Scientist. Autor einiger Bücher, Zum Beispiel „Tatort Klimawandel“ (oekom Verlag) und „Stromwende“(Westend-Verlag, mit Peter Unfried und Hannes Koch).
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