Volksaufstand in Burkina Faso: Kraftprobe in Ouagadougou
Demonstranten verwüsten die Hauptstadt Ouagadougou. Präsident Compaoré zieht Plan zur Verfassungsänderung zurück, will aber im Amt bleiben.
BERLIN taz | Nach schweren Unruhen in Burkina Faso hat Präsident Blaise Compaoré am Donnerstag abend die Machtfrage gestellt. Er verhängte den Ausnahmezustand, entließ die Regierung, zog das Projekt einer Verfassungsänderung zurück und kündigte einen "Dialog" mit der Opposition an.
Zuvor war stundenlang spekuliert worden, wo sich Compaoré eigentlich befände und ob er überhaupt noch an der Macht sei. Die Ankündigung des Präsidenten löste umgehend neue Proteste aus, deren Ausmaß am Abend noch nicht abzusehen war.
Es hatte als Protest gegen eine Verfassungsänderung durch das Parlament begonnen und es war zum Volksaufstand ausgeartet, an dessen Ende der Sturz eines seit 27 Jahren amtierenden Staatschefs durch die eigenen Freunde im Raum stand. Der Aufenthaltsort von Blaise Compaoré, Präsident von Burkina Faso seit 1987, war am Donnerstagnachmittag sunbekannt. Zuvor hatten Demonstranten zahlreiche offizielle Gebäude verwüstet, die Armee hatte sich mit ihnen solidarisiert.
Berichten zufolge wurde Compaorés Bruder und mächtigster Berater, François Compaoré, beim Versuch, das Land zu verlassen, am Flughafen festgenommen. Am Nachmittag wurde stündlich eine Ansprache des Generalstabs der Armee an das Volk erwartet.
Parlament gestürmt
Bereits am frühen Morgen hatten sich Zehntausende Demonstranten auf den Weg zum Parlament gemacht. Dort sollten die 127 Abgeordneten über einen Gesetzentwurf abstimmen, der dem Präsidenten die Kandidatur zu einer dritten Amtszeit bei den nächsten Wahlen 2015 ermöglicht hätte. Dieses Ansinnen treibt seit Monaten Oppositionelle auf die Straße. Am Dienstag hatte es Großdemonstrationen gegeben. Die waren mehrheitlich friedlich geblieben. Am Donnerstag kam es anders.
Die Polizei versuchte, die Protestler mit Tränengas vom Parlament fernzuhalten. Sie schaffte es nicht. Bis zu 1.500 Menschen drangen ins Parlament ein, verwüsteten das Gebäude und legten Feuer. Die Regierung sagte umgehend die Parlamentsabstimmung ab – aber nicht ihren Plan zur Verfassungsänderung.
Das reichte nicht. Während dichte Rauchwolken über der Stadt standen und Augenzeugen von verbreitetem Gewehrfeuer berichteten, zogen die Protestierenden weiter: der Sitz des Staatsfernsehens wurde besetzt, die Zentrale der Regierungspartei CDP (Kongress für Demokratie und Fortschritt) verwüstet, die Residenzen zahlreicher wichtiger Politiker und Angehöriger des Präsidenten gingen in Flammen auf.
Berichten zufolge gab es mindestens drei Tote. Der Flughafen wurde geschlossen. In der zweitgrößten Stadt des Landes, Bobo-Dioulasso, brannten öffentliche Gebäude. Lokale Offiziere erklärten, sie hätten die Macht übernommen.
Scharfschützen gegen Demonstranten
In Ouagadougou blieb den Menschenmengen nur der Zugang zum abgeschotteten Präsidentenpalast mit Scharfschützen auf dem Dach verwehrt. Tausende Demonstranten sammelten sich auf dem zentralen Platz der Revolution. Zu ihnen stieß Armeegeneral Kwame Lougué, eine Stütze Compaorés seit 1987. Er verkündete, die Armee stehe auf der Seite des Volkes.
Seitdem hängt der Umsturz in der Luft. Aber vorerst wagte sich niemand aus der Deckung. Es wurde verhandelt: zwischen der Opposition, den hohen Generälen und dem traditionellen König der Mossi, der größten Volksgruppe des Landes. Offenbar ging es darum, im Konsens eine Lösung zu finden und Blutvergießen zu vermeiden.
Die Verhandlungen zogen sich in die Länge. Strittig war am Abend, welcher General neuer Interimspräsident werden könnte. Präsident Compaoré war anscheinend nicht an den Gesprächen beteiligt. Gerüchte, er sei bereits von Frankreich außer Landes gebracht worden, ließen sich nicht bestätigen. Es wurde auch berichtet, er habe verlangt, sein bis 2015 laufendes Mandat zu Ende bringen zu können.
Die abendliche Erklärung des Präsidenten war nicht mit den oppositionellen Kräften abgesprochen. Weithin wurde darüber spekuliert, ob sie mit Frankreich abgesprochen war, das in Burkina Faso Spezialkräfte für den Einsatz gegen Islamisten in Mali stationiert hat und diplomatisch eng mit Compaoré zusammenarbeitet.
Frankreich hatte im Laufe des Tages alle Seiten in Burkina Faso zur "Zurückhaltung" aufgerufen,. es aber vermieden, sich explizit auf die Seite der Regierung zu stellen. In einem am Abend im Internet veröffentlichten Schreiben von Frankreichs Präsident Francois Hollande vom 7. Oktober an seinen Amtskollegen Compaoré heißt es, Burkina Faso könne ein Vorbild für die Region darstellen, "wenn es im Laufe der kommenden Monaten die Risiken vermeidet, die mit einer nicht konsensuellen Verfassungsänderung einhergehen".
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