Krise im Jemen: Friedensplan steht vor dem Aus

Am Freitag wurde ein neues Kabinett vorgestellt, das den Jemen aus der Krise führen sollte. Nun haben Rebellen und Volkskongress ihm die Unterstützung entzogen.

Protest in Sanaa: Anhänger von Ex-Präsident Saleh   Bild: dpa

SANAA afp | Die Umsetzung des Friedensplans zur Beilegung der politischen Dauerkrise im Jemen steht schon wieder vor dem Aus. Die schiitischen Huthi-Rebellen und die Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress entzogen dem neu gebildeten Regierungskabinett am Samstag ihre Unterstützung.

Innerhalb der Regierungspartei tobt offenbar ein Machtkampf zwischen dem Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi und dessen Vorgänger Ali Abdullah Saleh. Verschärft wurde der Streit durch UN-Sanktionen gegen Saleh.

Saleh war im Februar 2012 nach Protesten als Präsident gestürzt worden, ist aber nach wie vor Parteichef des Allgemeinen Volkskongresses. Die USA werfen ihm vor, den im Sommer begonnenen Aufstand der Huthi-Rebellen zu unterstützen.

Ende September brachten die Huthi-Rebellen die Hauptstadt Sanaa sowie anschließend auch die strategisch wichtige Hafenstadt Hudeida unter ihre Kontrolle.

Zwei Lager im Volkskongress

Ein am 21. September unter UN-Vermittlung geschlossener Friedensvertrag sollte die sich immer schneller drehende Gewaltspirale in Jemen stoppen. Nach mehreren Rückschlägen wurde am Freitag schließlich eine Expertenregierung unter Präsident Hadi und Regierungschef Chalid Bahah vorgestellt, die von allen Konfliktparteien unterstützt werden sollte.

Ebenfalls am Freitag verhängte der UN-Sicherheitsrat auf Antrag der USA Strafmaßnahmen gegen Saleh und zwei Anführer der Huthi-Rebellen. Ihre Guthaben im Ausland wurden eingefroren und ihre Visa-Rechte eingeschränkt.

Saleh bezichtigte seinen Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten, Hadi, hinter den Sanktionen zu stecken. Hadi wurde deshalb am Samstag von den Posten des Vizepräsidenten und des Generalsekretärs des Allgemeinen Volkskongresses entlassen. Die Parteiführung forderte zudem alle für die Expertenregierung nominierten Minister auf, ihre Posten nicht anzutreten.

Die Parteiführung fühlte sich nach eigener Darstellung bei der Regierungsbildung übergangen. Ob die Minister die neue Regierung tatsächlich boykottieren werden, blieb zunächst unklar. Der Volkskongress scheint in die Lager Saleh und Hadi gespalten zu sein.

Erneut Gewalt im Zentrum des Landes

Die Huthi-Rebellen erklärten, das neue Kabinett bedeute einen „Bruch des Friedensplans“. Sie warfen mehreren nominierten Ministern vor, korrupt oder unfähig zu sein, und forderten deren Entlassung. Die Huthi-Rebellen sind zwar nicht direkt in dem neuen Kabinett vertreten, aber sechs Minister sollen der Schiiten-Miliz zumindest nahe stehen.

Indes erschütterten neue Gewaltakte das Land an der Südspitze der arabischen Halbinsel. Das Al-Kaida-Netzwerk bekannte sich am Samstag zu einem Doppelanschlag im Zentrum des Landes, bei dem seinen Angaben zufolge dutzende Huthi-Kämpfer getötet wurden. Auch Stammesvertreter sprachen von dutzenden Todesopfern.

Angesichts des Huthi-Vormarschs haben sich sunnitische Stammesmilizen mit dem Regionalableger Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel zusammengetan und kämpfen seitdem gemeinsam gegen die Huthi-Rebellen.

Al-Kaida bekannte sich ferner zu einem gescheiterten Mordanschlag auf den US-Botschafter im Jemen. Zwei Bomben, die Matthew Tueller hätten töten sollen, seien wenige Minuten vor ihrer planmäßigen Explosion am Donnerstag gefunden worden, teilte die Gruppe am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Geplant war demnach, die Sprengsätze zu zünden, wenn der US-Botschafter nach einem Gesprächstermin das Haus von Präsident Hadi verlässt. Eine amtliche Bestätigung für den vereitelten Anschlag gab es zunächst nicht.