Präsidentenwahl in Tunesien: 88-Jähriger gegen 69-Jährigen
Der nächste Präsident ist entweder im Greisenalter oder er wird dank der Islamisten gewählt. Die Demokratie funktioniert dennoch.
MADRID taz | Tunesien beendet am Sonntag einen Wahlmarathon. Mit der Stichwahl um das Präsidentenamt wird das Land, in dem vor vier Jahren der Arabische Frühling begann, nach dem Parlament auch die Staatsspitze neu besetzen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem scheidenden Übergangspräsidenten Moncef Marzouki und dem Vorsitzenden der im Oktober bei den Parlamentswahlen siegreichen Nidaa Tounes (Der Ruf Tunesiens), Béji Caïd Essebsi, erhitzt die Gemüter der 5,2 Millionen Wahlberechtigten.
Der 88-jährige Essebsi geht als Favorit ins Rennen. Bei der ersten Runde vor einem Monat konnte er 39,46 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Sein Kontrahent Marzouki musste sich mit sechs Prozent weniger zufrieden geben. Essebsi schreibt sich ein „modernes, säkulares Tunesien“ auf die Fahne. Er führt seine lange politische Erfahrung ins Feld und verspricht Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung.
Er war unter Habib Bourgiba, dem ersten Präsidenten Tunesiens nach der Unabhängigkeit von Frankreich 1956, Innen-, später Außenminister. Unter Ben Ali stand er zwei Jahre dem völlig machtlosen Parlament vor, bevor er sich aus der ersten Linie der Politik zurückzog. Nach dem Sturz Ben Alis wurde der politische Veteran Chef der Übergangsregierung und führte Tunesien zur Wahl der verfassunggebenden Versammlung im Oktober 2011, die die islamistische Ennahda gewann.
Es ist dieser Werdegang und die Tatsache, dass er ehemalige führende Mitglieder der aufgelösten Einheitspartei RCD um sich schart, die sein Gegner Marzouki im Wahlkampf nutzt. Er warnt vor „der Rückkehr des alten Regimes“, verspricht, die „Werte der Revolution“ zu verteidigen. Die Strategie ging im ersten Durchgang auf.
„Politisch Toter, der dank Ennahda wiederauferstanden ist“
Der 69-jährige ehemalige Oppositionelle und Menschenrechtler kam auf Platz 2, obwohl er keine eigene Hausmacht hat. Seine kleine säkulare Partei, Kongress für die Republik (CpR), unterstützte nach den Wahlen 2011 die siegreiche Ennahda. Dadurch wurde Marzouki zum Übergangsstaatschef. Vergangenen Oktober straften die Wähler ihn dafür ab. Der CpR verlor 25 seiner 29 Parlamentssitze. Dass er dennoch gegen Essebsi in die Stichwahl kam, verdankt Marzouki vor allem den Ennahda-Wählern, um die er wirbt.
Denn die Islamisten schickten keinen eigenen Kandidaten ins Rennen. Als „politisch Toter, der dank Ennahda wiederauferstanden ist“, bezeichnet Essebsi Marzouki und stellt ihn damit in die Ecke der Islamisten. Aus dem Rennen zweier von Haus aus säkularer Politiker wird dadurch erneut ein Kampf zwischen religiösem und weltlichem Politikverständnis. Ein Konflikt, in dem sich Essebsi gerne und erfolgreich bewegt.
Mehrere kleinere liberale, sozialdemokratische und säkularen Parteien unterstützen Essebsi in der zweiten Runde. Die linke Volksfront unter Hama Hammami, der beim ersten Durchgang Dritter wurde, empfiehlt ihren Anhängern, auf keinen Fall Marzouki zu wählen. „Er ist der Kandidat der Islamisten“, warnt auch die Volksfront, ohne zur Wahl Essebsis aufzurufen.
Marzouki wirbt vor allem um die Jugend, die einst die Revolution trug. Dabei wendet er auch schmutzige Tricks an. „Wenn wir nicht gewinnen, dann war Wahlbetrug im Spiel“, erklärte er im Voraus. Die tunesische Wahlkommission, die international für ihre Arbeit gelobt wurde, kritisierte Marzouki scharf.
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