taz-Dossier: „Comeback der Folter“: Katastrophe für den Rechtsstaat
2002 entführte und tötete Magnus Gäfgen Jakob von Metzler, anschließend schwieg er eisern. Die Ermittler drohten ihm mit Gewalt. Ein Fehler.
![](/picture/72461/624/tzlb_Gaefgen2004_KAIPFAFFENBACH-REUTERS_.jpg)
Magnus Gäfgen, der Entführer und Mörder des elfjährigen Jakob von Metzler, bei seinem Prozess im Jahr 2003 in Frankfurt/Main. Bild:
rtr
Der Fall war, zumal mit dem Abstand von inzwischen einem Jahrzehnt, wenig kompliziert. Nicht nur die juristische Szene beschäftigte sich mit den gesetzeswidrigen Ermittlungen im Fall des Kindesentführers und -mörders Magnus Gäfgen, sondern die interessierte Öffentlichkeit überhaupt.
Im Kern ging es um das Folterverbot: Ein leitender Ermittler im Entführungsfall des Kindes Jakob von Metzler im Jahr 2002 ließ den verdächtigen Gäfgen während eines Verhörs durch einen Beamten mit Schmerzen bedrohen, falls Gäfgen nicht endlich auspacke.
Als dies bekannt wurde, war mindestens jedem Juristen und Polizeiangehörigen klar, dass diese Androhung von Torturen der entscheidende Schritt über das Verbot von Folter in einem Rechtsstaat hinaus ist.
In etlichen Talkshows, im Radio und in Zeitungen wurde nun debattiert, ob die Polizeibeamten vielleicht nicht rechtens, aber verständlich gehandelt hätten. Sie hätten ja nicht wissen können, dass das Entführungsopfer bereits an den Folgen der Handlungen Gäfgens ums Leben gekommen war.
Schluss mit Gentleman-Methoden
Nicht allein der linke Politiker Oskar Lafontaine schlug sich hier auf die Seite des sogenannten Volkes. In „Im Zweifel für … Friedmans Talk“ sagte er:
„Ich würde es als Katastrophe für den Rechtsstaat ansehen, wenn dieser Beamte bestraft würde, denn nach meiner Auffassung hat er nach elementarsten sittlichen Geboten unseres Rechtsstaates gehandelt. Man kann nicht ein unschuldiges Kind qualvoll krepieren lassen, nur weil man sich auf formale Verfassungsartikel beruft.“ Das Beharren auf Prinzipien helfe nicht weiter.
Michael Wolfssohn, Historiker an der Bundeswehrhochschule von München, forcierte diese Sichtweise im Hinblick auf den Antiterrorkampf. Dabei, so gab er in einer Ausgabe der TV-Talkrunde „Maischberger“ zu Protokoll, „gibt es kein wirklich wirksames Kriegsrecht.
Es ist das vielleicht wichtigste politische Dokument des Jahres: der offizielle Bericht des US-Senats zum Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA. Am 19. Januar erscheint der Text in deutscher Übersetzung.
Aus diesem Anlass präsentiert die taz Interviews, Analysen, eine Dokumentation aus dem Bericht und Einzelschicksale von Betroffenen in einem Dossier in der taz vom 19. Januar.
Und weiter sagte er: „Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim, weil der Terror im Grunde mit den normativen Grundlagen – also mit der Bewertungsgrundlage unserer zivilisierten Ordnung – überhaupt nichts mehr zu tun hat. Wenn wir da mit Gentleman-Methoden versuchen, den Terror zu kontern, werden wir scheitern. Auch der Abschreckungseffekt gegenüber Terroristen wäre gleich null.“
Moralische Not rechtfertigt nichts
Folterverbot als „Gentleman-Methoden“ zu begreifen, das war für einen Hochschullehrer, der junge Bundeswehrkader auszubilden hat, eine verblüffend prinzipienbeliebige Aussage.
In den Diskurs stieg schließlich der Hamburger Philologe und Kopf des Hamburger Instituts für Sozialforschung, Jan Philipp Reemtsma, ein. Sein Haus forschte schon länger zum Thema Gewalt.
Er war, zumal selbst wenige Jahre zuvor Opfer einer Entführung, ein vehementer Streiter für die zivilisatorische Errungenschaft, die das Folterverbot bedeutet. Seinen Befund hat er auf mehreren Podien dargelegt – und in einem ausführlichen taz-Gespräch im Dezember 2005, veröffentlicht unter der Überschrift „Wir sind anders. Darum geht es“.
Reemtsma bestritt nicht, dass Ermittlungsbeamte in moralischer Not sein könnten: Sie sind schließlich auch nur Menschen, denen an nichts mehr liegt als an der Rettung eines anderen Menschen.
Wenn ihre Befragungen, auch härterer Art, nicht zu den gewünschten Auskünften führten, könnten sie sich auch persönlich so verhalten, dass sie dem Verhörten am liebsten Schmerzen zufügen würden.
Folter zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat
Aber sie dürften es niemals tun, denn sie handelten im Auftrag des Staates – der das Gewaltmonopol hat – und mit diesem eingehegt, um ihn nicht tyrannisch agieren zu lassen. Dafür gab es eben das absolute, das heißt auch im Notstand nicht verhandelbare Folterverbot.
Um den Einzelfall, so Reemtsma, geht es dabei nicht in erster Linie. Niemand könne bestimmen, wann nun ein singuläres Ereignis ist und wann wiederum nicht. Kurz: Wer bei einem Fall wie dem des Magnus Gäfgen das eherne Verbot übertritt, signalisiert allen anderen, es könnte bei ihnen auch der Fall sein.
Das hieße, dass über den Einzelfall hinaus die Folter bei allen ein legitimes, ja legal akzeptiertes Mittel der Wahl sein kann. Dies jedoch unterhöhle das Vertrauen in den Rechtsstaat schlechthin – er wäre keiner mehr: Der Unterschied zu einem wankelmütigen Rechtssystem und zu mittelalterlichen Systemen wäre allenfalls nur noch ein gradueller.
Insofern bringt Reemtsma als stichhaltigstes Argument nicht schon Bekanntes zum Thema Folter vor: dass nämlich, wie ja auch aus dem CIA-Report erfahrbar, Torturen, ob angedroht oder angewendet, nichts nützen.
Man muss bereit sein, die Konsequenzen zu tragen
Im schlimmsten Fall, aus der Logik der strafverfolgenden Behörden, erfahre man nur das, was ein Gefolterter sagt, um der Folter zu entgehen. Reemtsma sagt vielmehr: Menschenwürde ist unteilbar – für alle und immer. Das Verbot von Folter umreißt das Verständnis von Sittlichkeit, das mehr ist als eine aktual gesinnte Form von Moral. Der Druck auf die Ermittler war ja immens.
Aber Reemtsma widersprach nicht dem Dilemma: dass die ermittelnden und verhörenden Beamten natürlich an einem zunächst nur stark Verdächtigen, schließlich dem Täter selbst weniger Interesse hatten als an dem Leben des entführten Kindes.
Wenn, so Reemtsma, Vertreter des Staates diese Zwickmühle zwischen Lebensrettung und Folterverbot nicht aushalten und die Entscheidung treffen, die feine Linie zwischen erlaubter robuster Ermittlung und Androhung von Schmerzen zu übertreten, müssen sie selbst souverän genug sein, die Folgen der Lösung ihres Dilemmas zu tragen.
Dann wüssten sie, dass sie illegal, nicht mehr allein illegitim, gehandelt haben. Und sie würden den strafrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns souverän entgegensehen. Etwa im Sinne von: Ich konnte nicht anders, als das Schlimmste anzudrohen – aber ich trage auch die dienstrechtlichen Konsequenzen.
Schmerzensgeld für den Entführer
Michael Wolfssohn blieb als Hochschulbeamter unbehelligt; eine vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck – Dienstherr auch für die Bundeswehruni – veranlasste Prüfung, ob der Historiker disziplinarisch behelligt werden könnte, verlief im Sande.
Der leitende Polizeibeamte Wolfgang Daschner und sein Gäfgen verhörender Kollege kamen faktisch ungerupft davon – sie erhielten Ende 2004 nur Geldstrafen und Verwarnungen.
Der Entführer Gäfgen, der für den Tod Jakob von Metzlers verantwortlich war, klagte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Zahlung von Entschädigung für die Folterandrohung.
Am Ende sprach ihm das OLG Frankfurt am Main vor fünf Jahren 3.000 Euro Schmerzensgeld zu. Der Rechtsstaat und sein Folterverbot hatten – nach zähem Ringen – ein wenig gewonnen.
Leser*innenkommentare
Frost
Was muss diese Zahlung an den Mörder ihres Kindes für diese Eltern ein Schlag ins Gesicht gewesen sein. Für mich, sind solche Urteile Schwachsinn. Der abgebrühte Mörder ist doch gar nicht zu Schaden gekommen.Für mich war die Anklage des Verbrechers, nur ein Zeichen der Uneinsichtigkeit.
Vladimir 52
Kommentar entfernt.
Georg Schmidt
wenn man dem Fall Gäffgen durchaus positv sehe, erschüttert mich de Folterei der USA ungeheuer, zudem, dass hier hochrangige, bis zum Präsidenten, Persönlcihkeiten zustimmen und diese Folter über Monate und Jahre ok finden !
WolfgangR
Der Mörder heißt Magnus Gäfgen. Bitte Untertitel korrigieren.
Paula
Moderatorin
@WolfgangR Ups, danke! Haben wir korrigiert.
Celsus
Ohen Frage hat dieser Mann eine schreckliche Tat begangen. Ein Unsympath, wie er selten auftaucht. Und nach der Entführung wurde doch wirklich ein Spezialist für solche Verhöre aus dem Budnesland Hessen aus dem Urlaub zurückgerufen. Ich halte den Atem an: Das sit also schon Übung gewesen und es gab da einen Besten.
Aber dann stelle sich der Fall unter vielen glatt als besonders präsentabel erhaus. Er wurde den Zeitungen nahegelgt als gutes Beispiel für Erfolge von Folter. Und was war das Ergebnis? Konnte das Leben eines Menschen gerettet werden? Nein! Der Junge war schon tot.
Ergebnis der Folter war alleine die Bestrafung eines Schuldigen. Dagbei wollen doch Befürworter der Folter immer wieder das mit der Not um das Leben von Menschen rechtfertigen. Selbetr in einem Musterfall also ein äußerst drüftiges Ergebnis.
Ute Krakowski
@Celsus "Aber dann stelle sich der Fall unter vielen glatt als besonders präsentabel erhaus. Er wurde den Zeitungen nahegelgt als gutes Beispiel für Erfolge von Folter. Und was war das Ergebnis? Konnte das Leben eines Menschen gerettet werden? Nein! Der Junge war schon tot" - Nur noch mal zur Erinnerung: Zum Zeitpunkt, als Gäfgen vernommen wurde, war noch nicht klar, dass das Kind schon tot ist. Die Beamten hofften, das Kind noch lebend zu finden, deshalb die Folterandrohung. Ich habe auch nirgends gelesen, dass der Fall als "gutes Beispiel für Erfolge von Folter" gewertet wurde. Lediglich Verständnis wurde geäußert, wegen der Umstände, unter denen die Folter angedroht wurde. Und auch das wäre klar zu stellen: Folter wurde angedroht, nicht ausgeführt. Und der Beamte hat nebenbei auch die Verantwortung übernommen. Anders als die, die in USA für Folter verantwortlich sind.
Lowandorder
@KlausK
"…Es ging ihm schließlich nicht um das sinnfreie Quälen eines mutmaßlichen Terroristen, sondern darum, den schon überführten Täter zu einer Aussage zum Verbleib des getöteten Kindes zu bewegen."
Entweder - mit Verlaub - wissen Sie nicht - was Sie sagen - oder wollen provozieren - oder haben nicht verstanden - was in dieser Republik
Dank der Mütter und Väter des Grundgesetzes Konsens und hier durch Jan Feddersen dargelegt ist -
es gilt ein absolutes Folterverbot.
Ihr Satz ist - anders gewendet - schlicht eine Katastrophe.
Ps: Danke für Ihren Kommentar. Er wartet auf Freischaltung. Bitte haben Sie Geduld und senden Sie ihn nicht mehrfach ab. - ok -
mit F.K.Waechter - NÖ WIESO!
571 (Profil gelöscht)
Gast
Es hört sich grausam an, ist es wahrscheinlich auch, dass ich die Folterandrohung gegen Gäfgen sogar nachvollziehen kann.
Wäre ich an der Stelle des Vernehmungsbeamten gewesen, hätte ich vielleicht genauso gehandelt - leider. Es ging ihm schließlich nicht um das sinnfreie Quälen eines mutmaßlichen Terroristen, sondern darum, den schon überführten Täter zu einer Aussage zum Verbleib des getöteten Kindes zu bewegen.
Georg Schmidt
Menschenwürde ist unteilbar für alle, nur nicht für die Opfer !