Mehreinnahmen bei ARD und ZDF: Es ist jede Menge Kohle da
Durch den neuen Rundfunkbeitrag haben die Öffentlich-Rechtlichen allein im vergangenen Jahr 643 Millionen Euro mehr eingenommen. Wohin damit?
BERLIN taz | ARD, ZDF und Deutschlandradio haben durch die Einführung des Rundfunkbeitrags ihre Einnahmen deutlich gesteigert: 8,324 Milliarden Euro bekamen die öffentlich-rechtlichen Sender allein 2014. Das sind 643 Millionen mehr als im Vorjahr. Das hat der Beitragsservice, der früher mal Gebühreneinzugszentrale hieß, errechnet und damit einen Bericht der Bild von Anfang Februar bestätigt. Insgesamt erwartet der Beitragsservice in der Gebührenperiode von 2013 bis 2016 Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.
Die „Mehrerträge“, wie sie die ARD in einer Stellungnahme nennt, kämen zu größten Teilen aus dem Abgleich der Meldedaten und der Erfassung von Haushalten, die bislang keine Gebühren bezahlt hätten. „Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit, da die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt von allen getragen wird“, lässt deshalb ARD-Intendant Lutz Marmor mitteilen.
Natürlich vergisst die ARD nicht, zu betonen, dass sie das Geld nicht behalten dürfte. Vielmehr lägen die zusätzlichen Einnahmen auf Sonderkonten und ein Großteil der Zahlungen sei eh noch nicht eingegangen. Außerdem verweist der öffentlich-rechtliche Senderverbund auf die von den Ländern geplante Senkung des Beitrags von 17,98 Euro pro Monat auf 17,50 Euro. Allein diese Senkung würde wohl 400 Millionen der Mehreinnahmen aufzehren, allerdings auf die gesamte Beitragsperiode bis 2016 gerechnet. Bleiben also noch 1,1 Milliarden. Wohin damit?
Während der Deutsche Journalisten Verband fordert, dass das Geld an die Sender fließen müsse, weil es nicht angehen könne, dass öffentlich-rechtliche Sender trotz dieser hohen Einnahmen sparen müssten, will der VPRT, der Verband der privaten Fernseh- und Radioanbieter, eine Reduktion der Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen.
Auch die Verantwortlichen in den Ländern zeigten sich dem Vorschlag gegenüber zuletzt aufgeschlossen. „Rheinland-Pfalz kann sich eine Werbereduzierung vorstellen, das muss aber im Zusammenhang mit der Beitragsstabilität gewichtet werden“, hatte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD) Anfang Februar gesagt. Ihr Land führt den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
