: Wowi macht Smalltalk
Bei Wowereits Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin gab es gute Stimmung, aber keine Entscheidungen
Beim Antrittsbesuch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es gestern kaum greifbare Ergebnisse. Das erste offizielle Treffen Wowereits mit Merkel seit ihrer Amtsübernahme drehte sich vor allem um die schwierige Haushaltslage Berlins. Laut Wowereit hat sich die Bundeskanzlerin dabei „aufgeschlossen für die Belange der Hauptstadt“ gezeigt.
Bei dem Gespräch sollte es auch um die Aufnahme einer Hauptstadtklausel ins Grundgesetz gehen. Mit Blick auf Berlins Forderung nach mehr Geld für Kultur und seine hauptstadtbedingten Kosten sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg, beiden Regierungschefs sei bewusst, dass die Lage der öffentlichen Haushalte angespannt sei. Zunächst sollen sich die SenatorInnen mit ihren RessortkollegInnen im Bund zu „Antrittsbesuchen“ treffen. Dabei ließen sich Themen erörtern, die Berlin besonders am Herzen liegen.
Über den Wiederaufbau des Stadtschlosses ist bei dem Spitzengespräch nichts entschieden worden. Obwohl der Abriss des Palasts der Republik in wenigen Wochen beginnen soll, ist die Finanzierung des anschließenden Schlossbaus noch nicht genau geklärt.
Ähnlich ungeklärt bleibt die Lage beim befürchteten Umzug der Bahn AG von Berlin nach Hamburg. Bislang gilt eine Entscheidung des Bundeskabinetts, das sich für den Verbleib der Zentrale des bundeseigenen Konzerns ausgesprochen hat. Ob die Bahn ihre Fracht- und Logistiksparte nach Hamburg verlegt, ist noch nicht entschieden.
Die mit fast 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt erhofft sich von einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Haushaltszuschüsse in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro. MLO
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
