das wichtigste: Schäubles Pläne strittig
Verschärfte Einwanderungsregeln wecken bei Grünen und Türkischer Gemeinde Verfassungsbedenken
BERLIN rtr/afp/dpa ■ Mit seinen Plänen, das Einwanderungsrecht zu verschärfen, stößt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Widerstand. Nach dem Gesetzentwurf sollen EhepartnerInnen beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, um junge Ausländerinnen vor Zwangsehen zu schützen. Bei Scheinehen soll eine Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich untersagt werden. Der Entwurf sieht zudem die Speicherung der Fotos von Migranten vor, bestätigte Schäubles Sprecherin einen Spiegel-Bericht.
Danach wurde Schäubles Entwurf in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegeben. Ziel seien ein Kabinettsbeschluss bis Ende März und ein Inkrafttreten vor der Sommerpause. Das Gesetz soll 11 EU-Richtlinien umsetzen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, es bestehe in der Koalition Einigkeit, den Problemen etwa bei Zwangs- und Scheinehen entgegenzutreten. Zu einzelnen Punkten wie den Altersgrenzen habe er aber Bedenken.
Die Grünen lehnten Schäubles Pläne scharf ab. Parteichefin Claudia Roth nannte die Vorschläge „integrationsfeindlich“ und Volker Beck sprach von „verfassungsrechtlichen Bedenken“ gegen das höhere Nachzugsalter. FDP-Innenpolitiker Max Stadler warf Schäuble ebenfalls vor, die Grenzen der Verfassung zu überschreiten. Mit einer Erhöhung des Zuzugsalters auf 21 Jahre würden keine Zwangsheiraten verhindert, „sondern das Verfassungsrecht auf die Einheit der Familie“, rügte Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Zur Verhinderung von Zwangsheirat sei vielmehr eine gesellschaftliche Debatte nötig.
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