Der Flop mit dem Ein-Euro-Job

Senat richtet Arbeitsmarktpolitik neu aus: Lohnsubventionen sollen Jobs schaffen. Kombilohn-Modell für zunächst 1.000 Arbeitslose. Im Gegenzug werden Ein-Euro-Jobs abgebaut. Internes Behördenpapier: Arbeitsgelegenheiten verfehlen Wirkung

Von Eva Weikert

Die Wirtschaftsbehörde ordnet ihr arbeitsmarktpolitisches Programm neu mit dem Ziel, mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Dafür führt sie ein neues Kombilohn-Modell ein, das Wirtschaftssenator Gunnar Uldall gestern vorstellte. Es soll die „schwierige Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen ansprechen“, so der CDU-Politiker, und deren Chancen auf dauerhafte Arbeit „erheblich“ erhöhen. Sei das Instrument erfolgreich, würden Ein-Euro-Jobs entsprechend gestrichen. Ein internes Papier der Hartz-IV-Behörde Arge, das der taz vorliegt, erklärt derweil die massenhaft eingeführten Billigjobs für gescheitert.

Beim neuen Kombilohn erhalten Firmen einen Stundenlohnzuschuss von drei Euro von der Stadt. „Der Betrieb selbst muss den Tariflohn zahlen“, betonte Uldall, „darauf bestehen wir.“ Um Missbrauch zu verhindern, werde der Einsatz auf einen „Kombilöhner“ je fünf Beschäftigte beschränkt. Zudem ende ein Vertrag „sofort“, wenn vor seinem Start der Personalbestand reduziert wird. Mitnahmeeffekte würde auch die Befristung der Beschäftigung verhindern.

Der Zuschuss ermögliche mittleren Unternehmen, Arbeitslose kostengünstig sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, pries Uldall sein Modell an: Die geförderten Löhne lägen auf dem Niveau derer von „Arbeitnehmern aus dem Ausland mit Werkverträgen“. Arbeitslosen eröffne die Teilnahme eine „Perspektive“, versprach er. Er erwarte, dass viele im Anschluss übernommen würden.

Die Subventionen sollen ab April für zunächst 1.000 Arbeitsplätze fließen. Die Stadt stellt dafür zehn Millionen Euro bereit. Das Angebot solle vor allem Ein-Euro-Jobbern gemacht werden. Demnächst liefe für viele die Maßnahme aus, so dass die Teilnehmer „Anschluss suchen“.

Indirekt räumte damit der Präses das Scheitern dieser Maßnahme für Langzeitarbeitslose ein, die im Vorjahr in großem Stil in Hamburg etabliert wurde. Denn laut Gesetz ist ihr Ziel, die Jobber in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Im Dezember hatten fast 12.000 Hamburger Bezieher von Hartz-IV eine Arbeitsgelegenheit, für die ein „Mehraufwand“ von monatlich 210 Euro gezahlt wird. Kritiker rügen, die Zwangsjobs böten keine Qualifizierung, sondern seien „Beschäftigungstherapie“.

Die Warnung hat sich offenbar erfüllt. Ein interner Entwurf der Arge zum „Arbeitsmarktpolitischen Programm 2006“ von Ende November schlägt neben Kombilöhnen einen Abbau der Ein-Euro-Jobs vor. „Erste Analysen zeigen“, ist da zu lesen, „dass die Umsetzung des Instruments nicht die erhofften Wirkungen zeigt.“

So würden die „Übergänge in Arbeit voraussichtlich deutlich niedriger sein als noch bei ABM“. Hinzu komme, dass die Aufwandsentschädigung „so hoch“ sei, dass sich die Annahme einer regulären Stelle wegen der Anrechnung auf die Stütze nicht lohne. Das Instrument werde ab 1. Juli einer „grundlegenden Neujustierung unterzogen“. Neben der Reduzierung der Zahl der Ein-Euro-Jobs auf nur noch 4.000 solle die Mehraufwandsentschädigung auf 120 Euro gekürzt werden.

Uldall kündigte gestern eine Bilanz der Ein-Euro-Jobs für März an. Auf Nachfrage räumte er ein, „tendenziell ist ihre Reduzierung angelegt“. Je besser der Kombilohn ankomme, desto stärker würden die Arbeitsgelegenheiten zurückgefahren. Zugleich bestätigte der Senator, dass seine Behörde „darüber nachdenkt“, den Jobbern statt zwei künftig nur einen Euro pro Stunde zu zahlen: „Da ist aber noch nichts entschieden.“