: ERGEBNISSE DER KABINETTSKLAUSUR
Beschlossen wurde ein von Kanzlerin Merkel so genanntes „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung“: Dafür zahlt die Regierung in den nächsten vier Jahren 25,2 Milliarden Euro:6 Milliarden für die Forschung,9,4 Milliarden für Förderung von Mittelstand und Wirtschaft,4,3 Milliarden für Verkehrsinvestitionen,3 Milliarden für Familienförderung,2,5 Milliarden für den „Haushalt als Arbeitgeber“, unter anderem steuerliche Absetzbarkeit von Pflegekosten.Angekündigt wurde ein neues Konzept für den Niedriglohnsektor auf dem Arbeitsmarkt. Im Herbst will die Regierung über die Einführung von Kombilöhnen entscheiden. Um gering Qualifizierte in Beschäftigung zu bringen, denkt die Regierung über staatliche Lohnzuschüsse nach. Unklar ist, ob es auch staatlich festgesetzte Mindestlöhne geben wird. Merkel hatte dies kürzlich erstmals erwogen. Sie wolle bei diesem Thema weiter „frei denken“, erklärte sie gestern.Verdrängt wurden die bisher extrem unterschiedlichen Positionen zwischen Union und SPD in der Gesundheitspolitik. Merkel nannte keinen Termin für eine Einigung auf eine Gesundheitsreform.Gestritten wurde über die Atompolitik. Die SPD beharrte auf dem Ausstieg, mehrere Unionspolitiker forderten längere Laufzeiten oder gar neue AKWs. Merkel plant einen Energiegipfel mit den Stromkonzernen im April und will danach ein „Gesamtenergiekonzept für die nächsten Jahre“ präsentieren. LKW
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