: Mehr Abschreckung vor Neonazis
BRANDANSCHLAG Brandenburgs Justizminister hält Abschreckung für ein gutes Mittel gegen rechts
VOLKMAR SCHÖNEBURG (LINKE)
Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus muss nach Einschätzung von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) stärker auf Abschreckung gesetzt werden. Dazu müsse möglichen Straftätern klar gemacht werden, welche Konsequenzen ihr Handeln für ihre eigene Zukunft habe, erklärte Schöneburg am Dienstag in Potsdam. Der Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ in Zossen zeige, dass junge Menschen, die „auf die geistigen Brandstifter aus der rechtsextremen Szene hereinfallen“, auch ihr eigenes Leben ruinieren.
Der 16-Jährige, der den Anschlag vom 22. Januar mit rund 200.000 Euro Sachschaden gestanden hat, werde den Betrag voraussichtlich abzahlen müssen, bis er 46 Jahre alt ist, so Schöneburg weiter. Dies zeige deutlich, dass die Folge entsprechender Straftaten auch für Täter ein „persönlicher und wirtschaftlicher Ruin“ sein könne. Der mutmaßliche Täter aus dem Raum Zossen war am Donnerstagabend festgenommen worden.
Langfristig könne der Rechtsextremismus jedoch nur erfolgreich bekämpft werden, wenn dessen Ursachen erkannt und behoben würden, sagte Schöneburg weiter. Dafür sei ein „geschlossenes Vorgehen von Zivilgesellschaft, Justiz und Polizei“ nötig.
Zugleich wies Schöneburg Kritik am Verhalten der Polizei bei einer Gedenkveranstaltung für NS-Opfer in Zossen zurück. Es sei zwar verständlich, dass sich Menschen „persönlich beleidigt und gedemütigt fühlen“, wenn Neonazis demokratische Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit „pervertieren und Opfer des Dritten Reiches verhöhnen“. Persönliche Betroffenheit dürfe jedoch nicht „zu einer Preisgabe rechtsstaatlicher Prinzipien“ durch unangemessenes staatliches Eingreifen führen.
Kritiker hatten der Polizei vorgeworfen, sich gegenüber Neonazis am Ort der Kundgebung zu passiv verhalten zu haben. Rund 30 Rechtsextreme hatten die Gedenkfeier am 27. Januar mit Parolen und Hitler-Grüßen gestört. Die Polizei habe die Neonazis vor dem Ort der Kundgebung gestoppt, aber keine weitergehenden Maßnahmen ergriffen. Schöneburg ist zwar nicht für die Polizei zuständig, hatte jedoch selbst an der Kundgebung teilgenommen.
Das Haus der Demokratie, in dem sich auch eine Ausstellung zu jüdischem Leben befand, war im Herbst 2009 von einer Bürgerinitiative eröffnet worden, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. (epd, dpa)
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