KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER ZU DEM HARTZ-DESASTER: Politik lieber politikfrei
Nun soll es eine „unabhängige Kommission“ richten! Erst bestellt der Bundeskanzler Gerhard Schröder einen unabhängigen Manager aus der Wirtschaft, Peter Hartz, damit der die rot-grüne Sozialpolitik entwirft. Hartz hatte sich im Jahre 2000 einen Namen gemacht, als er die Entlassung von 1.287 Beschäftigten des VW-Werkes veranlasste mit dem Vorwurf, sie hätten sich an einem illegalen Streik beteiligt. Das war in Afrika, daher nahm ihm die deutsche Sozialdemokratie das nicht krumm.
Jahre später bescheinigte nun das Verfassungsgericht der Politik, dass sie nicht einmal die Umsetzung der Hartz-Vorschläge hinbekommen hat – jedenfalls gemessen an den Anforderungen des Grundgesetzes. Anstatt selbst nun die Chance der politischen Gestaltung zu ergreifen, fordern SPD und Grüne in Bremen unisono eine „unabhängige Kommission“. Unabhängig offenbar von der Politik.
Hat VW nicht einen neuen Personalchef, dem man die Sache anvertrauen könnte? Gestandene SozialpolitikerInnen räumen ein, dass sie in einer zentralen Frage ihres Aufgabengebietes überfordert sind. Unsere Sozialsenatorin Rosenkötter hat das in schöne Worte gekleidet: Das Bundesverfassungsgericht, meldet sie, fordere ein „transparentes und sachgerechtes Verfahren“ – „mit einer unabhängigen Kommission“ werde dies „am ehesten erreicht“.
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