: Keine Ruhe für Roma
Asyl Seit Jahren leben 350 geduldete Roma in Bremen. Nun sollen sie zurück ins Kosovo. Menschenrechtler warnen vor Gewalt und Benachteiligung
Bremen will weiter Roma ins Kosovo abschieben. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. Abschiebungen von Roma sollen zwar nur „sehr zurückhaltend“ durchgeführt werden. Im „Einzelfall“ aber, werde eine „zwangsweise Rückführung unvermeidbar sein“, formuliert die Innenbehörde.
In Bremen leben derzeit 349 geduldete Roma aus dem Kosovo. Dort häufen sich gewalttätige Übergriffe auf Sinti und Roma. Sie sind von Gesundheitsversorgung und Bildung ausgeschlossen und leben in elenden Verhältnissen, meist in slumartigen Siedlungen.
Die nach dem NATO-Angriff auf Serbien 1999 eingesetzte UNO-Verwaltung hatte es strikt abgelehnt, nach Deutschland geflüchtete Roma zurückzunehmen. 2008 übergab die UNO die Macht an eine Unabhängigkeitsregierung – die aber nur wenige Staaten anerkannten, darunter Deutschland. Das ließ sich die diplomatische Anerkennung mit einem Abkommen bezahlen, in dem sich das Kosovo verpflichtet, die rund 10.000 geduldeten Roma bis 2013 zurückzunehmen. Trotz Warnungen von Menschenrechtsorganisationen begannen im Herbst 2009 die Abschiebungen.
Nach Angaben der Innenbehörde hat Bremen 29 Roma zur „freiwilligen Ausreise“ aufgefordert. „Das klingt nach wenig, aber in der Community herrscht die totale Panik“, sagt Claudia Jacobs, die beim Paritätischen Bildungswerk Flüchtlinge berät. „Die Angst, es könne sie als nächste treffen, überträgt sich auf alle Geduldeten.“ Einige Familien leben seit über zehn Jahren in Bremen, viele der Kinder sind hier geboren und aufgewachsen.
In der Senatsantwort sind neun staatlich finanzierte Integrationsprojekte für Roma im Stadtteil Grohn aufgelistet. „Die Arbeit mit dieser Zielgruppe hat sich insgesamt gut entwickelt“, heißt es. Die beteiligten Roma-Familien seien „sehr bemüht sich zu integrieren“, und betrachteten die Angebote „als Wertschätzung gegenüber ihrer sonst diskriminierten Minderheit“.
Doch alle Integrationsbemühungen werden durch das Rücknahmeabkommen konterkariert, fürchtet Jacobs. „So werden die Leute, die man einerseits integrieren will, total unter Druck gesetzt. Und freiwillig möchte niemand ins Kosovo zurück.“ cja
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