piwik no script img

Ärmel hoch, Eigentümer!

Für einen Extremwinter kann man keine Vorsorge treffen

VON SEBASTIAN HEISER

Die Hauseigentümer wollen sich des Problems ganz elegant entledigen: Für das Räumen in schneereichen Wintern wollen sie nicht mehr selbst verantwortlich sein. Das soll stattdessen die Berliner Stadtreinigung (BSR) übernehmen. Diese Forderung ist recht ungewöhnlich für den Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen: Die gleichen Leute, die sonst immer für Deregulierung und freie Marktwirtschaft sind, vertrauen plötzlich auf einen staatlichen Monopolisten.

Der Pferdefuß daran: Nicht nur die Verantwortung für das Eispicken soll auf den Staat übergehen, auch die Kosten sollen in Zukunft von der Gemeinschaft bezahlt werden. Nur ein kleiner Teil der Kosten dürfe auf die Eigentümer umgelegt werden, fordert der Verband. Im Ergebnis würden die Gewinne aus Immobilienbesitz, der ohnehin zu wenig besteuert wird, noch weiter steigen.

Viel zu ineffizient

Es gibt noch einen zweiten Grund, aus dem die Forderung Unsinn ist. Denn ein Winter mit extrem viel Eis auf dem Bürgersteig kündigt sich nicht vorher an. Er kommt plötzlich und unerwartet. Den letzten vergleichbaren Winter gab es vor gut 30 Jahren. Wenn die BSR auf eine solche Saison vorbereitet sein wollte, müsste sie dauerhaft das notwendige Personal und Gerät einsatzbereit halten – obwohl man es meistens nicht braucht. Das ist viel zu ineffizient.

Man kann für einen Extremwinter das Eispicken nicht zentral organisieren. Es gibt nur einen, der in so einem Fall überall vor Ort ist: die Hauseigentümer selbst beziehungsweise ihre Hausmeister. Der Vorschlag von Umweltsenatorin Katrin Lompscher, dass die im Notfall selbst anpacken müssen, ist daher genau die richtige Lösung.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen