: Fragen an Kusch
Nacktfesselungen in Hamburger Gefängnissen kommen in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Sprache
Die Opposition will die CDU-Fraktion heute dazu bewegen, Farbe zu bekennen. Mit Spannung erwarten die rechtspolitischen Sprecher von GAL und SPD, Till Steffen und Andreas Dressel, die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft. Dort stehen die jüngsten Vorwürfe gegen Justizsenator Roger Kusch (CDU) auf der Tagesordnung. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Gefangene in Hamburger Gefängnissen wiederholt nackt auf Fesselbetten geschnallt wurden, um ihren Widerstand zu brechen.
Kusch ist inzwischen politisch schwer angeschlagen. Mit seiner Forderung nach Legalisierung der Sterbehilfe und Abschaffung des Jugendstrafrechtes hat er sich sogar innerhalb der eigenen Fraktion ins Abseits gestellt. Zu der jüngsten Enthüllung verwiesen die CDU-Abgeordneten bisher allerdings nur auf eine behördeninterne Prüfung.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel, sieht eine „Gemengelage“ der Vorwürfe gegen den umstrittenen Justizsenator, der die CDU sich stellen müsse. Der GAL-Abgeordnete Till Steffen wies unterdessen die von der Springer-Presse geäußerte Behauptung zurück, die Vorwürfe gegen Kusch seien „inszeniert“, weil der Rechtsanwalt und GAL-Deputierte Ernst Medecke sie erst Monate verspätet öffentlich machte. Im Herbst bereits habe Medecke den Leiter des Strafvollzugsamtes, Johannes Düwel, auf seine Erkenntnisse hingewiesen. Kusch müsse sich deshalb fragen lassen, kontert Steffen, wieso er nicht damals schon „reagiert und die Missstände abgestellt hat“. ELKE SPANNER
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