: Arbeitsmarkt und Soziales
9,02 Euro Mindestlohn haben die Piraten im Programm. Der Betrag ergibt sich aus einer komplexen Formel. Außerdem fordern sie mittelfristig ein nicht näher beziffertes bedingungsloses Grundeinkommen, das andere Sozialleistungen ablösen soll.
Steuern und Finanzen
Sagen wir: interessant. Die Piraten wollen ein Sockeleinkommen für alle, das später in ein bedingungsloses Grundeinkommen mündet. Das Geld soll etwa die Anhebung aller Mehrwertsteuersätze auf 19 Prozent einspielen. Viele Details unklar.
Energie
Ein echtes Alleinstellungsmerkmal: Die Piraten verzichten im Energiekapitel auf das Wort „bezahlbar“ – sondern sprechen von „preisgünstig“. Sie fordern mehr Speicherförderung, weniger Industrieausnahmen und den Atomausstieg in drei Jahren.
Europa
Mehr Demokratie, auch im Eurorettungsfonds ESM: So lässt sich das Europaprogramm der Piraten zusammenfassen. Sie haben sogar ein eigenes Kapitel zur „Digitalen Agenda“, fordern Breitbandnetze für alle und die Förderung von Gemeingütern.
Frauen
Auch die Piraten wollen das Ehegattensplitting abschaffen – und dazu gleich alle traditionellen Rollenmuster, die Frauen und Männer beengen könnten. Wie sie das tun wollen, bleibt allerdings etwas unklar.
Familie
Verheiratet? Verpartnert? Polyamor? Den Piraten ist das egal. Sie wollen alle Lebensformen gleichstellen, Familien mit Kindern sollen besonders unterstützt werden. Kitas sollen kostenlos sein.
Gesundheit
Die Piraten fordern einen Volksentscheid zur Zukunft des dualen Krankenversicherungssystems sowie eine Positivliste für Arzneimittel, die rezeptfreie Pille danach und ein Stimmrecht für Patientenvertreter in der Selbstverwaltung.
Mieten
Dämmung etc. muss sich für Mieter rentieren, sagen die Piraten. Die Miete soll dadurch nicht mehr steigen, als Heizkosten sinken. Öffentliche Grundstücke sollen vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau verpachtet werden.
Netzpolitik
Netzpolitik ist für die Piraten ein klares Heimspiel: Selbstbewusst fordern sie als einzige Partei die Einstellung laufender staatlicher Überwachungsprojekte und die Legalisierung der Privatkopie (sprich: Kopien geschützter Werke für persönlichen Gebrauch).
Der besondere Punkt
Die Piraten wollen die Sommerzeit in Europa abschaffen. Normalzeit für alle!
Fazit
Gut geeignet für Wähler, die eine irgendwie – ja auch – linke Politik mit dem Freiheitsdrang der FDP kombinieren wollen und die darauf vertrauen, dass sich im Internet Lösungen für alles finden.
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