: Jetzt geht es nur noch um die Sache
VOLKSENTSCHEID-TERMIN
Es wird also der 3. November. Nicht am Tag der Bundestagswahl dürfen die BerlinerInnen darüber abstimmen, ob das Land das Stromnetz übernehmen und ein Ökostadtwerk gründen soll, sondern erst sechs Wochen später. Was der Senat – nicht überraschend – auf Drängen von Innensenator Frank Henkel und seiner CDU in dieser Woche beschlossen hat, empfinden die Befürworter des Volksbegehrens als undemokratischen Schlag ins Gesicht (der zudem noch viel kostet). Sie befürchten, das nötige Quorum zu verfehlen. 25 Prozent der Stimmberechtigten müssen mit Ja stimmen, damit eine Ja-Mehrheit überhaupt zählt. Das sind rund 621.000 BerlinerInnen.
Das ist Henkels Kalkül, seine offizielle Argumentation ist hanebüchen. Doch der Termin steht, alle Wut und alles Jammern bringt nichts. Das hat inzwischen auch der Energietisch eingesehen. „Jetzt erst recht!“ wurde nun als Motto ausgerufen.
Man muss es mal so sehen: Ein Extratermin hat auch seine Vorteile. Der Volksentscheid ist kein Anhängsel der Bundestagswahl, die schon medial alles andere in den Hintergrund drängen wird. Ein Termin Wochen später schafft mehr Aufmerksamkeit für das Thema, das wichtig ist, aber auch komplex.
Die Aktivisten vom Energietisch hoffen jetzt, dass sie nun auch Wähler mobilisieren können, denen die Energiefrage vielleicht gar nicht so wichtig ist – die aber enttäuscht sind über das Vorgehen des Senats.
Diese BürgerInnen und jene, die das Anliegen des Energietischs unterstützen, können dann der CDU und den Helfershelfern der SPD zeigen, dass sie eines nicht schaffen: durch Termintrickserei ihre Position durchzusetzen, die laut Umfragen ein Großteil der Bevölkerung nicht teilt.
Und es ist ja nicht nur der 3. November, an dem das Volk entscheidet. Es gibt wie bei Wahlen auch die Möglichkeit, per Brief abzustimmen oder vor dem Wahltag beim Bezirksamt vorbeischauen. Abgerechnet wird am Ende: Entweder es freut sich die große Koalition aus CDU, SPD und Vattenfall darüber, dass das Quorum verfehlt wurde. Oder die BerlinerInnen verschaffen der Bürgerenergiewende eine größere demokratische Legitimation. Weil mehr BürgerInnen den Gesetzentwurf des Energietischs unterstützen. Und weil die, die das Kreuzchen nicht in einem Aufwasch mit der Bundestagswahl machen, sich wohl mehr Gedanken über die Sache gemacht haben. SEBASTIAN ERB
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
