: Senat erklärt sich
PROFILING Nach eskaliertem Polizeieinsatz in Altona erläutert die Stadt, wie es aus ihrer Sicht dazu kam
Nach den Ausschreitungen zwischen Polizei und Jugendlichen in Altona-Altstadt vor zwei Wochen hat der Senat jetzt in mehreren Antworten auf Kleine Anfragen Stellung genommen. Eltern und Anwohner werfen der Polizei vor, sie hätten gezielt Kinder und Jugendliche aufgrund rassistischer Zuschreibungen schikaniert und kriminalisiert.
So erklärt der Senat, die Polizei sei bereits im Frühjahr 2012 „auf eine lose Gruppierung von etwa 15 Personen aufmerksam geworden“. Es handele sich „mehrheitlich“ um Menschen „mit Migrationshintergrund“, die „deliktisch in Erscheinung getreten“ wären. Inzwischen hätte die Gruppe mehr als 40 Mitglieder, die gegenüber der Polizei aggressiv und provozierend auftreten. Die Polizei hätte ihnen Raubdelikte zugeordnet. Doch nur zwei Tatverdächtige aus dem Gebiet seien seit 2012 verurteilt worden.
Statt auf präventive Maßnahmen zu setzen, „betrieb die Polizei über Monate eine erfolglose und personalintensive Präsenzstrategie“, kritisiert Antje Möller (Grüne). Die Darstellung des Einsatzes sei widersprüchlich, denn die Polizei hatte den Einsatz zunächst damit begründet, dass es Beschwerden von geblendeten Autofahrern gab, so Möller. „Der Senat spricht jetzt von gezielten Laserpointer-Attacken gegen Polizisten.“ Doch bei den 16 Festgenommenen fanden die Beamten keine Laserpointer.
Für Christiane Schneider (Linke) ist es fraglich, „ob die sogenannten Schwerpunkteinsätze und die damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte von Jugendlichen überhaupt rechtmäßig waren“. LKA
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