: Waffen weg!
Innensenator Udo Nagel kündigt Bundesratsinitiative zur punktuellen Verschärfung des Waffenrechts an
Hamburg will über eine Bundesratsinitiative eine Verschärfung des Waffengesetzes erreichen. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte gestern Innensenator Udo Nagel (parteilos) an. Ziel sei die Einfügung einer so genannten Öffnungsklausel in das Bundesgesetz, das es den Ländern ermöglicht, an bestimmten Orten das Führen von Gegenständen zu verbieten, die als Waffe genutzt werden können.
Darunter fallen neben Messern auch Schlag- und Hiebwerkzeuge wie Baseballschläger oder Reizgasgeräte. Verstöße gegen solche Verfügungen, die laut Nagel ab April 2007 möglich sein könnten, sollten dann mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden können.
„Hamburg reagiert damit auf die Zunahme von Messerattacken“, betont der Senator und denkt vor allem an ein Waffenverbot rund um die Reeperbahn. Messerverbot, die Ende März installierte Videoüberwachung und die seit vorigem Jahr erlaubten lageabhängigen Kontrollen sollen den Kiez sicherer machen. Für seinen Vorstoß hat sich der Senator nach eigenem Bekunden bereits die Unterstützung von Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gesichert.
Die SPD kritisierte an dem Vorstoß vor allem, dass er zu spät komme und bis „ zur WM kaum noch durchzusetzen“ sei. Das habe der Senat „mit seinem Zögern und Zaudern zu verantworten“, beklagt der Abgeordnete Andreas Dressel. Zudem habe die SPD das Copyright auf die Maßnahme: Sie habe die Gesetzesverschärfung schon lange gefordert. MARCO CARINI
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
