: Eckpunkte für Niebels Reform stehen
ENTWICKLUNGSHILFE Eine neue Organisation entsteht, die GTZ wird entmachtet – Minister heute im Kabinett
BERLIN taz | Es ist eine wichtige Etappe für Dirk Niebel (FDP) auf dem Weg zur Reform der Entwicklungsorganisationen: Heute stellt der Minister dem Bundeskabinett in einem Zwischenbericht Eckpunkte vor, wie die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Weiterbildungsagentur InWEnt fusioniert werden können.
In einer Vorabfassung des Berichts ans Kabinett, welcher der taz vorliegt, bestätigen sich die Vermutungen der vergangenen Wochen: Der Zusammenschluss wird mit neuem Namen in einer neuen Organisation geschehen. Damit hat sich die Union durchgesetzt, die in einem eigenen Positionspapier eine „echte Integration“ gefordert hatte. Für die Eschborner GTZ, die stets für eine Übernahme von InWEnt und DED in die GTZ warb und sich im Laufe der Verhandlungen wenig kompromissbereit zeigte, nimmt damit der Einflussverlust konkrete Formen an.
In dem Kabinettsbericht betont Niebel neben der „Reform auf Augenhöhe“, dass die politische Steuerungsfähigkeit des Ministeriums gegenüber den Organisationen gestärkt werden solle. Doppelstrukturen sollen abgeschafft werden, als Standorte werden – in dieser Reihenfolge – Bonn und Eschborn genannt.
Strittig bleibt die Regelung des sogenannten Drittgeschäfts, den kommerziellen Aktivitäten der GTZ neben der staatlichen Entwicklungshilfe. Die Union fordert eine Herauslösung in eine Tochtergesellschaft, die GTZ wehrt sich – Niebel hat sich noch nicht festgelegt. Unionsfraktionsvize Christian Ruck sagte der taz: „Diesmal sollen die Fehler der letzten Legislaturperiode vermieden und das Pferd richtig aufgezäumt werden.“ Auch die Grüne Ute Koczy sagte Unterstützung zu. „Es gibt viele gute Aspekte“, sagte die Entwicklungsexpertin, kritisierte die Ansätze aber als nicht ausreichend. „Dies ist nur die kleine Lösung. Eine große Reform von technischer und finanzieller Entwicklungszusammenarbeit muss zwingend folgen.“ GORDON REPINSKI
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
