: SPD bremst Schäuble
Minister muss über Ausländer-Nachzug noch verhandeln. SPD lehnt Mindestalter 21 ab. Grenze bei 18 sei vernünftig
BERLIN taz ■ Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in Heiligendamm an der Ostsee mit seinen Kollegen aus den größten EU-Ländern getroffen, um über Integration und illegale Einwanderung zu beraten. Die sechs Minister „müssen garantieren, dass es weiter einen Zugang zum Asylrecht in der EU gibt“, forderte Grünen-Chefin Claudia Roth vor der Konferenz, die heute endet. Bei seinem Bestreben, die Regeln zur Einwanderung nach Deutschland zu verschärfen, musste Schäuble derweil einen Rückzieher machen.
Nach Protesten aus der SPD verzichtete der Minister darauf, einen Gesetzentwurf ins Kabinett einzubringen, in dem für den Nachzug ausländischer Ehepartner ein Mindestalter von 21 Jahren vorgesehen war. Eigentlich wollte Schäuble diese Pläne im März vorlegen. Neues Ziel sei es, „zunächst innerhalb der Fraktionen Übereinkunft zu erzielen“ und „vor der Sommerpause“ fertig zu werden, sagte eine Sprecherin des Ministers nun der taz.
Schäuble hatte seinen Vorschlag zur Einführung eines Nachzugsalters damit begründet, er wolle junge Ausländerinnen vor Zwangsheiraten schützen. Die SPD meldete jedoch Bedenken an. Der im Grundgesetz enthaltene Schutz von Ehe und Familie lasse es nicht zu, verheirateten Erwachsenen das Zusammenleben zu verbieten. „Ein Nachzugsalter von 21 Jahren löst das Problem der Zwangsheiraten überhaupt nicht“, sagte auch die CDU-Politikerin Rita Süssmuth. Für Frauen, die im Ausland zwangsverheiratet würden, verzögere sich allenfalls der Umzug.
Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), brachte als Kompromiss ein Nachzugsalter von 18 ins Spiel. „Das halte ich für vernünftig“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gestern der taz. Er sei für „das Volljährigkeitsprinzip“. Eine solche Begrenzung beträfe „nur etwa 2,5 Prozent“ der Antragsteller.
Streit gibt es aber auch noch über Schäubles Plan, wonach ausländische Ehepartner vor dem Nachzug Deutschkenntnisse vorweisen müssten. Edathy kann sich bei Ausländern, die noch nicht Deutsch könnten, „eine einjährige Wartezeit“ vorstellen. Neue Hürden dürfe es aber auf keinen Fall geben, „wenn der Spracherwerb im Heimatland objektiv nicht möglich ist“.
Laut Auswärtigem Amt zogen 2004 rund 51.500 ausländische Ehegatten nach, davon 31.000 zu deutschen Partnern. Die Mehrheit türkischer Antragsteller war 18 bis 25 Jahre alt, nur 2,9 Prozent jünger als 18. LUKAS WALLRAFF
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