: Heuschrecken los
SPARKASSENGESETZ Ver.di warnt vor drohender Privatisierung und EU-rechtlichen Problemen
Privatisierung der Sparkassen, Druck auf Angestellte und weniger regionale Förderung für Sport und Kultur: Berthold Bose, Finanzexperte bei Ver.di, fürchtet die Folgen, wenn das Sparkassengesetz in Schleswig-Holstein so geändert wird, wie die CDU-FDP-Regierung es plant. Laut dem Gesetz dürfen die kommunalen Träger bis zu 25,1 Prozent der Kassen verkaufen. Nur an öffentlich-rechtliche Banken, aber Bose und die Kieler Opposition fürchten EU-rechtliche Probleme, die „einer Privatisierung das Tor öffnen“. So sei die Hamburger Haspa – eine mögliche Interessentin – von der EU-Kommission als Privatbank eingestuft. Wenn es private Miteigner gebe, müssten die Kassen Renditen liefern, so Bose: „Der Verkaufsdruck auf Mitarbeiter steigt, die Beratung wird schlechter.“
Insgesamt sei das Gesetz nicht notwendig: Um den notleidenden Sparkassen Nospa und Südholstein zu helfen, könne der Hilfsfonds der Sparkassen einspringen oder Banken wie die Haspa mit stillen Einlagen oder Darlehen für Extrageld sorgen. Dies sähen die Verbände der Sparkassen auf Bundes- wie Landesebene ähnlich, so Bose. Er kritisierte, dass sich der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein nicht zu Wort melde. Warum die Landesregierung das Gesetz vorantreibe, sei schwer verständlich. „Es macht fast den Anschein einer Lobbypolitik für Großbanken“, sagte Bose.
Das wies der CDU-Sparkassenexperte Tobias Koch, Banker und parallel zum Abgeordnetenmandat Angestellter der Deutschen Bank, zurück. Die EU-rechtlichen Bedenken teilt er nicht: „Eine Garantie, dass ein Gesetz vor einem Gericht durchkommt, kann es nicht geben.“ Der Einstieg der Haspa sei unproblematisch: Sie sei öffentlich-rechtlich „im alten hanseatischen Sinne“. EST
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