das wichtigste: Verhärtung in Frankreich
Nach der erwarteten Bestätigung des umstrittenen Reformgesetzes durch Chirac droht eine Eskalation
PARIS rtr/dpa ■ Trotz der heftigen Proteste in Frankreich gegen die geplante Abschaffung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger hat sich Präsident Jacques Chirac hinter Premierminister Dominique de Villepin gestellt. In Parlamentskreisen wurde erwartet, dass Chirac in seiner live im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation am Freitagabend um 20 Uhr seine Entscheidung zugunsten des Gesetzes erklärt. Wie erwartet, hatte der französische Verfassungsrat dem Gesetz von Ministerpräsident Dominique de Villepin zuvor ohne Abstriche zugestimmt.
Auch Mitarbeiter Chiracs rechneten laut einem Bericht des Parisien damit, dass der Präsident das unpopuläre Gesetz unterschreiben werde. Dabei steckt Chirac in einer Zwickmühle: Setzt er seinen Namen unter das Gesetzeswerk, drohen weitere Proteste auf der Straße, die sich dann auch gegen ihn richten könnten. Kassiert er dagegen die Reform, riskiert Chirac einen Rücktritt seines langjährigen Weggefährten Villepin, den der Präsident gerne als seinen Nachfolger sähe.
Schüler und Studenten setzten ihre Protestaktionen gegen das Gesetz zum Ersteinstellungsvertrag gestern unverändert fort. Wie an den Vortagen waren die meisten Unis und viele Schulen sowie erneut Bahnhöfe und Straßen blockiert. Dadurch wurde unter anderem der Regionalverkehr bei Paris behindert. In ihren Protesten angespornt fühlten sich Schülervertreter von der Anordnung des Bildungsministers Gilles de Robien, Schulblockaden mit Polizeigewalt aufzulösen. Robien hatte dabei die Schüler nicht als Akteure angesprochen, sondern von ihrer Manipulation durch Lehrer und Gewerkschafter gesprochen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
