: Eltern müssen mehr zahlen
KITA Senat und GAL verteidigen Beitragserhöhung. Kritik von Opposition und Elternausschuss
Zehntausende Eltern in Hamburg müssen künftig mehr Geld für die Kita-Betreuung bezahlen. Der schwarz-grüne Senat hat am Dienstag eine Erhöhung der Beiträge um bis zu 100 Euro pro Monat beschlossen. Die durchschnittliche Steigerung werde aber nur rund 36 Euro betragen, sagte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). Für 75 Prozent der Kita-Kinder ändere sich zudem nichts an den Beiträgen.
Eine Steigerung für alle Kinder gibt es dagegen beim Essensgeld, das zum Teil auf bis zu zwei Euro pro Tag angehoben wird. Die höheren Kita-Beiträge sollen nach den Sommerferien gelten, das Kita-Essen wird schon im Mai teurer. Wegen der Finanzprobleme der Stadt sei diese Erhöhung der Gebühren „unvermeidbar“, sagte der Senator.
Der Landeselternausschuss kritisierte die Essenspauschale als Instrument, „allen Eltern unsozial in die Tasche zu greifen“. Er forderte eine sozial verträgliche Gestaltung der Beitragstabellen und schloss nicht aus, sich per Volksbegehren zu wehren.
Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz kritisierte, dass „Familien mit durchschnittlichen Einkommen zu Besserverdienenden erklärt“ würden. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit sagte, der Senat wolle die Stadt „zum Vorreiter einer rückwärts gewandten Familienpolitik machen“. Und der Linken-Abgeordnete Mehmet Yildiz erklärte: „Eltern zahlen für eine desolate und unsoziale Haushaltspolitik“.
Die Grünen verteidigten hingegen die Beschlüsse. „Die Anpassungen sind notwendig, sozial verträglich gestaltet und in der nun gefundenen Form zumutbar“, behauptete GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. (dpa/taz)
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