DIE STREICHUNG DER EU-GELDER FÜR PALÄSTINA ERSETZT KEINE POLITIK: Europa muss weiter mit Hamas reden
Die EU ist konsequent. Ihre Forderung an die Hamas, der Gewalt abzusagen und Israel anzuerkennen, wurden nicht erfüllt – also wird die Aufbauhilfe eingefroren. Dass das so kommen würde, war abzusehen. Die Europäer folgten letztendlich dem amerikanischen Modell. Immerhin schränkte man in Brüssel ein, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme handelte, die man jeweils der Lage in den Palästinensergebieten anpassen würde.
Die EU-Parlamentarier entschieden sich zu recht mit schwerem Herzen zur Streichung der Gelder. Schon jetzt müssen hunderttausende Palästinenser mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen. Mit dem Wegfallen der Gehälter von 140.000 öffentlich Bediensteten, die rund eine Million Menschen ernährten, ist es eine Frage von sehr kurzer Zeit bis zur Katastrophe. Wer hungert, hat nichts zu verlieren, und wer nichts zu verlieren hat, lässt sich für den Terror leicht rekrutieren. Natürlich kann man nicht allein mit Blick auf das leidende Volk jedes Regime unter allen Umständen unterstützen. Trotzdem stellt sich die Frage, ob das Ziel nicht zu hoch gesteckt war.
Einen Gewaltverzicht von der Hamas zu verlangen, ist ohne Zweifel angemessen. Die Anerkennung Israels muss hingegen warten können. Auch die PLO hat erst Jahre nach der Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung die zur Zerstörung Israels aufrufenden Paragrafen aus ihrer Charta gestrichen. Trotzdem war sie allen Beteiligten als Partner für den Frieden willkommen. Die Hamas signalisiert Bereitschaft, nicht nur die Waffen niederzulegen, sondern auch die Kämpfer anderer Bewegungen von Übergriffen gegen Israel abzuhalten. Mit Blick auf die Möglichkeiten der kommenden vier Jahre ist das ein Angebot, das zumindest eine Prüfung verdient.
Ein Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern ist, solange die Hamas regiert, illusorisch. Denkbar aber ist stattdessen eine befristete Ruhepause, die man sich von der Hamas mit europäischen Euros und amerikanischen Dollars erkauft. Parallel dazu muss der Boden geebnet werden für einen Friedensvertrag, der im Anschluss an eine erneute Wende von einer Regierung der Fatah unterzeichnet wird. SUSANNE KNAUL
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