Serbische Extremisten im Nordkosovo völlig isoliert

KOSOVO Der serbischen Regierung in Belgrad sind die nationalistischen Töne und Taten im Norden des Kosovo längst lästig geworden. Sie stören nur noch

Serbien will den Konfliktherd Nordkosovo endlich loswerden

AUS SPLIT ERICH RATHFELDER

Einige Wochen vor den Kommunalwahlen in Kosovo am 3. November ist die Lage im nördlichen Teil des Landes höchst angespannt. Nach den Schüssen auf zwei Fahrzeuge der EU-Polizei und Justizmission Eulex im Kosovo am vergangenen Donnerstag, bei dem ein 35-jähriger Litauer ums Leben kam und ein Tscheche schwer verletzt wurde, kam es noch zu weiteren Zwischenfällen. Am Freitagmorgen wurde eine Handgranate in der Nähe des Telekomgebäudes in der Stadt Mitrovica gezündet. Verletzte und größere Schäden habe es dabei jedoch nicht gegeben, sagte ein Sprecher der Eulex.

Doch diese Attacken können nach Ansicht von politischen Analytikern als Warnschüsse gewertet werden. Der harte Kern der serbischen Extremisten in Nordkosovo hat seinen Kampf noch keineswegs aufgegeben. Unterstützt werden die Extremisten durch mehrere bisherige Gemeinderäte und Bürgermeister im serbisch dominierten Nordteil des Landes. Es wird vermutet, dass eine Mehrheit der Bevölkerung im Nordteil – im Gegensatz zu den serbischen Enklaven im Süden – die Ziele der Extremisten unterstützt.

Das zu fast 90 Prozent von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt und sich für unabhängig erklärt. Im Gegenzug hatten sich die Behörden in den von Serben bewohnten und an Serbien angrenzenden Gebieten im Norden des Landes geweigert, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Die Extremisten verhinderten lange Zeit mit Unterstützung Belgrads jegliche Einflussnahme der Regierung des Kosovo auf ihr Gebiet. Sie blockierten zudem alle Versuche der internationalen Organisationen, so der UNO und der Eulex, rechtsstaatliche Reformen im Norden durchzusetzen.

Erst nachdem Brüssel 2012 die Integration des Nordens in den Staat Kosovo zur Vorbedingung für die Aufnahme von Gesprächen über die Integration Serbiens in die EU gemacht hatte, entzog die serbische Regierung in Belgrad den Serben im Norden des Kosovo die Unterstützung. Die Vereinbarung zwischen Serbien und Kosovo sieht die Eingliederung Nordkosovos in den kosovarischen Staat vor. Ein reibungsloser Verlauf der Kommunalwahlen ist Teil der Vereinbarungen, welche die Verhandlungspartner in ihrem Abkommen über eine Normalisierung ihrer Beziehungen im April getroffen haben. Die von Belgrad finanzierten parallelen serbischen Institutionen müssen ihre Arbeit einstellen. Im Gegenzug sollen die Serben Kosovos weitgehende Minderheitenrechte und eine Teilautonomie erhalten.

Ein Kernpunkt des Abkommens sind die Lokalwahlen von Anfang November. Doch die bisherigen Gemeindevertretungen akzeptieren die Entscheidung Belgrads nicht. Vor gut einer Woche hatte die Regierung in Belgrad sogar mehrere Gemeindevertretungen aufgelöst. Zudem können angesichts der Zulassungsverfahren zu den Wahlen viele der bisherigen Politiker bei den kommenden Gemeindewahlen nicht mehr antreten.

Belgrad plant für die nächsten Tage sogar eine großangelegte Aktion, um einige der Rädelsführer des Nordens zu verhaften, wie aus serbischen Quellen im Kosovo verlautete. Denn Belgrad will schon im Januar 2014 die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft beginnen. Serbien könne doch nicht Geisel dieser Extremisten im Kosovo werden, heißt es auf Nachfrage in Belgrad. Die Mehrheit der Serben in Serbien will nach Meinungsumfragen den Störfaktor Nordkosovo loswerden. Die serbischen Extremisten im Nordkosovo beeindruckt dies jedoch nicht. Die jüngsten Anschläge legen nahe, dass die Hardliner bereit sind, mit terroristischen Attacken gegen die Eulex, die UNO, den kosovarischen Staat und vielleicht sogar gegen die Regierung in Belgrad vorzugehen.