wohnungsbau-urteil: Erfolgreiche Verfahren
In diesem Jahr hat Berlin vor Gericht Erfolg gehabt. Erst gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig grünes Licht für den Ausbau des Flughafens Schönefeld. Nun bestätigte das gleiche Gericht das Ende der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau. Demnächst entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Klage auf Entschuldungshilfen. Fällt auch dieses Urteil positiv aus, wäre dies ein gutes Jahr für Berlin. Denn in Karlsruhe steht die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Stadt auf dem Spiel.
Kommentar von Richard Rother
Dass oberste Gerichte der Argumentation des Senats folgen können, beweist das gestrige Urteil. Der Senat hatte entschieden, aus einem widersinnigen Subventionssystem auszusteigen, von dem vor allem die jahrzehntelang gehätschelte Westberliner Wohnungswirtschaft profitierte. Dieser Schritt wird jetzt belohnt.
Der Stopp der Wohnungsbauförderung bedeutet nämlich nicht nur eine Ersparnis von bis zu 2,4 Milliarden Euro. Er zeigt auch, dass auch der (Wohnungs-)Wirtschaft nicht mehr das Geld mit vollen Händen hinterhergeschmissen wird. Die Wut der FDP spricht Bände: „Das Vertrauen der Investoren auf beständige Rahmenbedingungen hat der Senat verspielt“, mosern die Liberalen. Das ist gut so, wenn damit garantierte Extra-Profite gemeint sind.
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