KOMMENTAR: CHRISTIAN JAKOB ÜBER DEN PRIVATSCHULSTREIT: Vertane Zeit
Die Gemengelage ist unübersichtlich: Auf der einen Seite ein Bildungsressort, das mit SPD und Linken für sich in Anspruch nimmt, Verfechter eines egalitären öffentlichen Schulwesen zu sein und dies gegen Angriffe sozialer Eliten verteidigen zu müssen – ein im Prinzip hehres Anliegen.
Auf der anderen Seite Konservative und Liberale, die tatsächlich die Tür aufstoßen wollen für bessere Schulen für Söhne und Töchter aus „besserem Hause“.
Dazwischen sitzen die Elterninitiativen, mit dem sehr fortschrittlichen Anliegen, ihren (und anderen) Kindern die unbestreitbare Selektion staatlicher Schulen zu ersparen und sie ohne Druck lernen lassen wollen. Irgendwo dort auch die Grünen, die sich das Koalitionsklima nicht verderben lassen wollen. Doch deren Argument, dass eine Konfrontation in dieser Sache niemandem nützen würde, weil die Haltung der SPD unverrückbar und die Aussichten für die freien Schulen vor Gericht gut seien, ist nicht stichhaltig.
Denn die nun wohl nötige zweite Runde vor dem Oberverwaltungsgericht kostet die freien Schulinitiativen ein ganzes Jahr Wartezeit. Nachdem ihr Anliegen vor Gericht in erster Instanz schon mit viel Nachdruck bestätigt wurde, ist dies eine überflüssige Blockade. Ihnen diese zu ersparen hätte den Grünen schon einen Streit wert sein können.
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