: Der schillernde Waffenlobbyist
Karlheinz Schreiber verfügt, gelinde gesagt, über einen zweifelhaften Ruf. Missfällt ihm der Verlauf eines Gesprächs, so heißt es, legt er gern mal eine Waffe auf den Tisch. Bekannt geworden ist er als skrupelloser Waffenlobbyist, der sich für Deals, die ihm nutzen, in die rechtliche Grauzone begibt. So soll es auch bei der CDU-Spendenaffäre gelaufen sein, die bis heute fest mit seinem Namen verknüpft ist.
Am Donnerstag ist Schreiber vom Augsburger Landgericht zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dabei ging es jedoch nicht um Bestechung oder Waffenhandel, sondern um Steuerhinterziehung. 9,7 Millionen Euro soll der heute 79-Jährige zu wenig gezahlt haben. Ins Gefängnis muss Schreiber trotzdem nicht: Bereits im Mai vorigen Jahres war er nach einem Herzinfarkt aus der Untersuchungshaft entlassen worden, seitdem steht er unter Hausarrest.
Die Strafe wirkt milde. In den 80er und 90er Jahren spendete Schreiber der CDU hohe Beträge, etwa eine Million Mark in bar an den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep oder 100.000 Mark an den heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Brisant ist auch der Fall des ehemaligen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls, dem er knapp 4 Millionen Mark gab, um im Gegenzug Rüstungsgeschäfte zu fördern.
Als diese Details bekannt wurden, hatte Schreiber sich nach einer abenteuerlichen Flucht um die halbe Welt nach Kanada abgesetzt. Im März 2000 erhob die Staatsanwaltschaft Augsburg Anklage. Die Vorwürfe: Bestechung, Beihilfe zur Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung. Doch Schreiber spielte auf Zeit. Erst verschleppte er seine Ausweisung aus Kanada, dann zog er nach seiner ersten Verurteilung 2010 vor den Bundesgerichtshof (BGH), der das Urteil aufhob. Auch jetzt will er das Urteil anfechten.
Dass die Spendenaffäre dadurch schon rund 20 Jahre zurückliegt, hat Schreiber geholfen. So war er eigentlich auch wegen der Bestechung Pfahls angeklagt. Der wurde bereits wegen seiner dubiosen Geschäfte mit Schreiber verurteilt; sie sind also durchaus justiziabel – oder besser: waren es einmal. Heute sind sie verjährt. K. ANTONIA SCHÄFER
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