: Koalitionszwist um Autobahn
A 20 Nach dem Baustopp für die Küstenautobahn sucht die Kieler Dänenampel eine gemeinsame Position
RALF STEGNER, SPD
Eka von Kalben weiß gar nicht, worüber sie verhandeln solle: „Ich sehe da keinen Gestaltungsspielraum“, sagt die grüne Fraktionschefin im schleswig-holsteinischen Landtag. Wenn dieser am heutigen Mittwoch über den Baustopp für die Autobahn A 20 debattiere, werde sie klarstellen: „Der Koalitionsvertrag gilt.“ Und vom Regierungspartner SPD erwarte sie das Gleiche.
Es ruckelt in der Kieler Koalition, seit das Bundesverwaltungsgericht vor zwei Wochen den Bau eines Autobahnteilstücks bei Bad Segeberg gestoppt hatte, um mehr als 20.000 Fledermäuse im Segeberger Kalkberg vor Zusammenstößen mit Autos auf der A 20 zu bewahren. CDU und auch Teile der SPD dachten deshalb laut darüber nach, während der erforderlichen Neuplanung schon mal ein anderes Teilstück westlich der Autobahn A 7 Hamburg-Flensburg zu bauen. Dafür sollten die vom Bundesverkehrsministerium zugesagten 153 Millionen Euro verwendet werden.
Im Koalitionsvertrag der Dänenampel aus SPD, Grünen und SSW ist jedoch festgelegt, dass die A 20 „in dieser Legislaturperiode“ nur zwischen Bad Segeberg und der A 7 gebaut werde. Eine westliche Fortführung der Asphaltpiste wollen die Grünen verhindern, weil sonst ein Sachzwang geschaffen würde für einen Elbtunnel nach Niedersachsen zwischen Glückstadt und Drochtersen.
Eben den aber will die SPD, bei der die A 20 als zweitwichtigstes Verkehrsprojekt im Lande – hinter der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals und noch vor der Hinterlandanbindung eines Fehmarnbelt-Tunnels – rangiert. „Die A 20 muss so schnell wie möglich kommen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Montag. Darüber müsse man eben mit den Grünen im Dezember im Koalitionsausschuss sprechen. Eka von Kalben indes hat keinerlei Gesprächsbedarf: „Es gibt keinen Grund zu verhandeln.“ SVEN-MICHAEL VEIT
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