Ein Verhandlungsergebnis „mit Gottes Beistand“
IRAN Die Führung in Teheran lobt das Abkommen, weil es die Nutzung von Atomenergie erlaubt. Kritische Fragen aus dem Parlament
BERLIN taz | Das Abkommen in Genf hat im Iran unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während die Führung die Vereinbarung als großen Sieg darstellt, sind aus dem Parlament und den Medien kritische Stimmen zu vernehmen.
Staatspräsident Hassan Rohani teilte dem Revolutionsführer Ali Chamenei in einem Schreiben mit, es sei der Regierung „mit Gottes Beistand“ gelungen, „das Recht Irans auf Nutzung der Atomenergie durchzusetzen“. Iran habe die Rechte des Landes standhaft verteidigt und mit unwiderlegbaren Argumenten erreicht, den „Prozess der unrechtmäßigen Sanktionen“ aufzuhalten. Damit habe das Sanktionsregimes erste Brüche bekommen.
Auch Außenminister Dschawad Sarif bezeichnete das Abkommen als eine große Errungenschaft. Iran werde ohne Abstriche sein Atomprogramm fortsetzen, keine Anlage werde stillgelegt und der Schwerwasserreaktor in Arak bleibe wie bisher in Betrieb. Auch das gesamte bislang angereicherte Uran werde im Land bleiben.
Diese Äußerungen Sarifs stimmen nicht mit den Berichten über das Abkommen überein. Darauf machten Abgeordnete im Parlament aufmerksam. Mehrdad Bazrpasch sagte: „Die Nachrichten, die wir bisher erhalten haben, besagen, dass praktisch nahezu das ganze Atomprogramm stillgelegt werden soll. Ich habe nicht verstanden, was wir als Gegenleistung bekommen haben.“ Nicht einmal das Recht auf Nutzung der Kernenergie sei ausdrücklich erwähnt, sagte Bazrpasch. Laut der Agentur Fars haben bisher 70 Abgeordnete einen Antrag unterzeichnet, in dem Rohani und Sarif aufgefordert werden, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. BAHMAN NIRUMAND
