: Kompromiss bei Biosprit-Steuer gesucht
Die SPD streitet noch immer um die Kraftstoffe vom Acker. Dabei ist sich die Parteispitze bereits mit der CDU einig
BERLIN taz ■ Der Streit um die Steuer für Biosprit hat nun die SPD-Fraktionsspitze erreicht: Heute wird die Mannschaft um Peter Struck versuchen, einen parteiinternen Kompromiss zu finden. Denn langsam drängt die Zeit, schließlich soll das neue Gesetz schon am 1. August in Kraft treten. Bis 2009 geht es um insgesamt 5,6 Milliarden Euro.
Allerdings stehen die Aussichten, dass es schon heute zu einer Einigung kommt, nicht gut. „Man bewegt sich“, sagt der Fraktionsvize und Umweltpolitiker Ulrich Kelber diplomatisch.
Besonders unangenehm für die SPD-Fraktionsspitze: Es handelt sich um eine rein parteiinterne Auseinandersetzung. Mit der Union hatte die Parteispitze sich bereits geeinigt. So soll Biodiesel künftig mit 9 Cent Mineralölsteuer pro Liter belastet werden; bisher ist er steuerfrei. Ab 2010 soll es dann gar keine Sonderbehandlung mehr geben; für reinen Biodiesel würden die gleichen Sätze wie für normalen Diesel gelten, die momentan bei 47 Cent pro Liter liegen.
Vor allem diese Gleichbehandlung des Biosprits ab 2010 ist umstritten. „Biokraftstoffe müssen an der Tankstelle billiger bleiben als normaler Sprit“, fordert SPD-Energieexperte Hermann Scheer. Seinen Alternativantrag haben 124 von 222 Abgeordneten unterschrieben.
Fraktionsvize Kelber gehört zwar nicht zu den Unterzeichnern. Doch auch er fordert, dass Biosprit zwischen 2010 und 2015 noch subventioniert wird: „Die steuerliche Förderung muss schrittweise abgebaut werden.“
Unbestritten ist allerdings auch bei den SPD-Rebellen, dass Biosprit zumindest teilweise besteuert werden kann. Schließlich profitiert die Branche davon, dass die Preise für fossiles Öl stark steigen. Denn nun lässt sich auch Biosprit an der Tankstelle teurer verkaufen, ohne dass die Erzeugungskosten stark zugelegt hätten. 9 Cent Steuern pro Liter Biodiesel halten daher alle für verkraftbar. Auch sind alle damit einverstanden, diesen Steuersatz jährlich zu überprüfen.
Die Fraktionsspitze hat allerdings auch Unterstützer. Dazu gehört SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schulz, der seinen Kollegen in einem vierseitigen Brief unter anderem vorrechnete, dass 40 Prozent des Biodiesels importiert werden. Bei reinem Pflanzenöl seien es gar 80 Prozent. Von dem reduzierten Steuersatz profitierten also vor allem „ausländische Volkswirtschaften“. ULRIKE HERRMANN
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