: Opposition testet die Verhinderung der Wahl
THAILAND Regierungsfeindliche Demonstranten haben Dutzende Wahllokale in Bangkok blockiert
AUS BANGKOK NICOLA GLASS
Sie waren losgezogen, um die vorgezogene Stimmabgabe zu sabotieren: Regierungsfeindliche Demonstranten haben die Eingänge von Wahlstationen blockiert. Fast alle Wahllokale in den 50 Bangkoker Verwaltungsdistrikten sowie Dutzende in den südlichen Provinzen mussten dicht machen. Die Demonstranten seien in aller Herrgottsfrühe aufgetaucht, berichtete ein junges Paar der taz. Auch nachdem die Regierungsgegner längst abgezogen waren, blieben die Türen zu den Wahlurnen verschlossen. Dabei waren die beiden jungen Leute nun schon zum zweiten Mal zu einem der Distriktbüros gefahren, in der Hoffnung ihre Stimme abgeben zu können. Denn am 2. Februar, dem Tag der Parlamentswahlen, werden sie nicht in Bangkok sein.
„Wir wollen unser Stimmrecht wahrnehmen, aber das wird uns durch Suthep Thaugsuban und seine Protestbewegung verwehrt“, erklärten frustrierte Wahlberechtigte in Anspielung auf den Wortführer der Regierungsgegner. Etwa 440.000 von über zwei Millionen Menschen, die sich für die Vorabwahl registrieren ließen, wurde die Abstimmung verwehrt. Zeitgleich kam es in einem Bangkoker Distrikt zu Gewalt: Als Gegner und Unterstützer der Regierung aufeinandertrafen, fielen Schüsse. Der Kopf einer regierungsfeindlichen Splittergruppe wurde getötet, neun Menschen verletzt.
Verschiebung der Wahl
Die vorgezogene Stimmabgabe sollte als Test für die Parlamentswahl gelten. Doch es wird immer fraglicher, ob sich diese durchführen lässt. Von Anfang an war es die Absicht der Opposition, die Wahlen zu sabotieren, durch die Premierministerin Yingluck Shinawatra sehr wahrscheinlich bestätigt werden würde. Die Regierungsgegner haben sich zudem geschworen, das ganze „Thaksin-Regime zu beseitigen. In ihren Augen ist Yingluck nur eine Marionette ihres Bruders, des 2006 vom Militär gestürzten damaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra.
Doch die Regierung wird nicht mehr nur vom Mob auf der Straße bedrängt: Auch Institutionen wie das Verfassungsgericht, die Anti-Korruptionsbehörde sowie die Wahlkommission agieren offen gegen die Regierung. Diese erklärte jetzt, sie erwäge eine Verschiebung der Wahl.
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