: Im Osten nichts Neues
EISZEIT Keine Annäherung zwischen EU und Russland. Putin stößt weitere Drohungen gegen die ukrainische Protestbewegung aus
BRÜSSEL taz | Es war kein freundlicher Empfang für Wladimir Putin in Brüssel. Erst protestierten barbusige Femen-Aktivistinnen mit Spielzeug-Maschinenpistole und der Inschrift „Putin Killer of Democracy“ auf der Haut.
Dann kam der russische Präsident – und schaute, als wolle er den ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko persönlich zum Kampf herausfordern. Auch die Gastgeber, Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy, wirkten alles andere als entspannt, als sie Putin kurz vor 14 Uhr zu einem auf knapp drei Stunden verkürzten Minigipfel empfingen.
Das Abendessen war aus Verärgerung über die russische Ukraine-Politik gestrichen worden, Barroso und Van Rompuy wollten Klartext reden. Man strebe doch eine strategische Partnerschaft mit Russland an, so ihr Hauptargument. Wenn Putin es ernst damit meine, dürfe er den gemeinsamen Nachbarn Ukraine nicht drangsalieren.
Doch Putin war schneller – wieder einmal. Schon vor dem erwarteten Schlagabtausch mit seinen Gastgebern hatte er eine neue Drohung ausgestoßen: Moskau könnte einen Milliardenkredit zurückziehen, wenn die Regierung in Kiew ausgewechselt wird. Sollte er diese Drohung wahrmachen, so stünde die Ukraine vor dem Bankrott – und die EU hätte dem wenig entgegenzusetzen.
Denn frisches Geld wollen die Europäer nicht auf den Tisch legen. Und etwas anderes als das umstrittene Assoziierungs- und Freihandelsabkommen habe man der Ukraine auch nicht anzubieten, bestätigte eine Sprecherin von Kommissionschef Barroso. Wer auf einen Plan B, gar auf eine gemeinsame europäisch-russische Initiative gehofft hatte, wurde enttäuscht.
Immerhin gab es eine „offene und ehrliche Aussprache“, wie Van Rompuy und Putin betonten. Die EU will Putin davon überzeugen, dass das geplante Assoziierungsabkommen keine Bedrohung für Russland darstellt. Man wolle versuchen, bei der „Östlichen Partnerschaft“ zusammenzuarbeiten, versprachen die Streithähne.
Doch in der Sache blieben beide Seiten hart. Putin wiederholte seine Drohung, die Finanzhilfe für Kiew zurückzuziehen. Und die EU-Chefs forderten erneut, Russland müsse Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine respektieren. Eine Annäherung will man nun beim nächsten Gipfel versuchen – nach den Winterspielen in Sotschi, im Juni. Wenn alles gut geht. ERIC BONSE
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