: Kirche will Abschiebestopp
MORATORIUM Balkan-Flüchtlinge sollen bis April bleiben dürfen, fordert das Diakonische Werk
Landespastor Dirk Ahrens
Das Diakonische Werk hat den Hamburger Senat aufgefordert, während des Winters keine Flüchtlinge in die westlichen Balkanstaaten abzuschieben. „Wir dürfen nicht riskieren, Flüchtlinge dem Erfrierungstod auszusetzen“, sagte Diakonie-Chef und Landespastor Dirk Ahrens gestern.
„Selbst wenn Flüchtlinge rechtlich zur Ausreise verpflichtet sind, gibt es keinen Grund, dies ausgerechnet jetzt durchzusetzen“, so Ahrens. Er forderte die Ausländerbehörde auf, ihren Ermessensspielraum voll zu nutzen. Nach Ansicht der Diakonie sollte ein Abschiebestopp bis Anfang April für Serbien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Albanien und Bosnien-Herzegowina gelten.
Ein derartiges Wintermoratorium haben Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bereits erlassen. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) lehnt dies ab. In der Bürgerschaft hatte er bereits Mitte Dezember gesagt: „Die immer wieder erhobene Forderung nach pauschalen Ausnahmen für bestimmte Jahreszeiten oder bestimmte Herkunftsregionen ist so weder im Gesetz vorgesehen noch halte ich sie politisch für richtig.“ Er setze auf eine individuelle Betrachtung. Ein Abschiebestopp für die Balkanregion wäre Flüchtlingen aus anderen Ländern kaum zu vermitteln, so Neumann: Es sei im Winter „in vielen Regionen kalt“. (dpa/epd)
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