: Der libertäre Tea-Party-Star
Rand Paul ist spät dran. Die Klageschrift des republikanischen Senators aus Kentucky gegen US-Präsident Barack Obama wegen der Telefonüberwachung durch die NSA ist mindestens die fünfte Klage in der Sache, die bei US-Gerichten anhängig ist.
Aber Rand Paul geht es nicht um die Gerichte, ihm geht es darum, seinen Namen in der Öffentlichkeit zu halten. Denn der 51-Jährige, Sohn des libertären Kongressabgeordneten und mehrfachen erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, will 2016 selbst um die Macht in den USA kandidieren.
Wie sein Vater vertritt Rand Paul libertäre Positionen. Zu viel Staat ist ihm ein Gräuel, Privatunternehmertum und individuelle Freiheit alles. Er ist bedingungslos für das Recht auf privaten Waffenbesitz, gegen US-Militärinterventionen, gegen die Macht der Geheimdienste, für niedrigere Steuern und weniger Staat, gegen den nach 2001 verabschiedeten „Patriot Act“ und die damit verbundenen Einschränkungen der Bürgerrechte, für die Einbürgerung papierloser Einwanderer, für einen fairen Prozess für Edward Snowden.
Im März 2013, als Präsident Obama seinen Obersten Anti-Terror-Berater John Brennan als neuen CIA-Chef nominierte, verzögerte Paul mit einer dreizehnstündigen Rede die Abstimmung im Senat – Paul lehnte Brennan als Architekten des Drohnenkriegs ab, weil damit auch die Tötung von US-Bürgern legitimiert wurde.
Das ist eine Mischung, die im traditionellen Zweiparteiensystem immer eine Minderheitenposition darstellt. Das konnte schon sein Vater erfahren, als er bei den republikanischen Vorwahlen 2012 aufgeben musste. Der Basis gefielen stets nur Teile seines Programmes – allerdings war auch Ron Paul gerade unter jungen Leuten durchaus beliebt, und seine Anti-Interventions-Politik machte ihn sogar für Teile der linken Friedensbewegung interessant.
Dass die Familie Paul überaus religiös ist, strikt gegen Abtreibungen argumentiert und eine Intervention in Syrien vor allem mit dem Argument ablehnt, das Assad-Regime verteidige die syrischen Christen, verschreckt Linke dann aber doch wieder nachhaltig. BERND PICKERT
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