: MEHR KAMERAS
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat sich gestern für den Ausbau der Videoüberwachung ausgesprochen. Unmittelbar nach der Wiesbadener Pressekonferenz des BKA erklärte er in Berlin, dass die Videoüberwachung entscheidende Ermittlungsansätze geliefert habe. „Wir brauchen die Videoüberwachung aber auch in anderen öffentlichen Bereichen, die ebenso gefährdet sind.“ Dies gelte insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr, betonte Schäuble. Er begrüßte die Bereitschaft der Bahn AG, ihre Videoüberwachung weiter auszubauen.Nach den Kofferbomben-Funden sollen laut Schäuble die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Bahnverkehrs und der Reisenden „noch einmal systematisch“ überprüft werden. Schäuble betonte außerdem, dass Einvernehmen zwischen Bund und Ländern bestehe, dass die gesetzliche Grundlage für die gemeinsame Anti-Terror-Datei der Sicherheitsbehörden unverzüglich geschaffen werde. Dadurch solle der Infomationsaustausch verbessert werden. Schäuble bekräftigte zudem Pläne der Bundesregierung, auch die Daten der Lkw-Maut zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen. AFP
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