das wichtigste: Zweifel am UN-Einsatz
Beiruter Bedingungen wecken in Berlin Skepsis über effektiven Libanon-Einsatz. Israel will Blockade lockern
BERLIN dpa/rtr ■ Die Bundesregierung will die deutsche Marine nur dann vor die libanesische Küste schicken, wenn sie dort zur Friedenssicherung auch einen wirklichen Beitrag leisten kann. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte gestern klar, dass die erwartete Anforderung der libanesischen Regierung einen Erfolg einer solchen Mission auch möglich machen müsse. Nach den Bedingungen des Beiruter Kabinetts sollen die Seestreitkräfte Schiffe wegen Waffenschmuggels nur außerhalb einer Sieben-Meilen-Zone kontrollieren. In Berlin hieß es darauf, dass die deutsche Marine dann ihren Einsatz kaum effektiv vornehmen könne. Wilhelm riet, zunächst den genauen Wortlaut der Anforderung des libanesischen Regierungschefs Fuad Siniora an die UN abzuwarten
Im Streit um die israelische Blockade des Libanon zeichnet sich derweil eine zügige Lösung ab. Israel bot gestern an, die Blockade von Häfen und Flughäfen schrittweise aufzuheben. Der Kommandeur der Unifil-Truppe im Südlibanon sagte, er rechne mit einem baldigen Ende. Die Aufhebung der Blockade ist eine weitere Voraussetzung für den UN-Einsatz deutscher Marinesoldaten.
Paris und Athen bekräftigten gestern ihre Bereitschaft, ihre Marine zusammen mit italienischen Schiffen zur Überwachung der libanesischen Küste einzusetzen. „Wenn die Regierung in Beirut das wünscht, dann können wir das machen“, sagte Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy. Athen will eine Fregatte und ein Versorgungsschiff beisteuern, teilte ein Regierungssprecher nach einem Gespräch von UN-Generalsekretär Kofi Annan mit Premier Karamanlis mit.
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