: Unternehmen Polizei
WO GESPART WIRD (II) Polizei kommt relativ glimpflich davon. Bürgermeister Ahlhaus ließ seine Steckenpferde unangetastet. Polizeiführung muss kürzen
Frank Reschreiter, Innenbehörde
Ein Machtwort zum Polizeiorchester: „Ich als Bürgermeister hab’ das so entschieden.“ In der Sparklausur des schwarz-grünen Senats hat der Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) dafür gesorgt, dass seine Prestigeobjekte als Innensenator unangetastet bleiben. Der Senat hält nicht nur am Aufbau einer Reiterstaffel fest, deren Kosten jährlich auf 200.000 bis 300.000 Euro beziffert werden, sondern auch das verzichtbare Polizeiorchester bleibt erhalten – es kostet jährlich 1,5 Millionen Euro.
Überhaupt ist die Polizei bei der Sparklausur glimpflich davongekommen, kann einen Teil ihres Konsolidierungsbetrags von jährlich 30 Millionen Euro durch Einnahmen erbringen. Lediglich einen größeren Personalkostenbeitrag muss das Polizeipräsidium aufbringen. Hier sollen in den nächsten vier Jahren 40 Stellen in Verwaltung und Einsatzstäben gestrichen werden. Eine Maßnahme, die bei vielen Polizeibeamten sogar Zustimmung finden dürfte, denn die Polizeiführung hatte in den vergangenen Jahren ihren Apparat stets aufgebläht, während im Vollzugsdienst Stellen eingespart wurden.
Der Wegfall der Fahrradstaffel mit fünf Beamten bringt erst längerfristig Personalkosten-Einsparungen, da die Polizisten fortan ihren Dienst wieder im Streifenwagen versehen. „Es wird kein Polizist weniger auf der Straße sein“, versichert Innenbehördensprecher Frank Reschreiter.
Einen Clou haben die Sparkommissare im Ausland abgeguckt: Nach dem Vorbild Österreichs soll eine so genannte „Blaulichtsteuer“ eingeführt werden. Wird ein Peterwagen zu einen Bagatellunfall mit Blechschaden gerufen – wo er in Wirklichkeit natürlich nicht mit Blaulicht hinfährt – muss der Unfallverursacher 40 Euro zahlen. So hofft die Polizei, 1,3 Millionen Euro einzunehmen.
Zur Kasse gebeten werden sollen künftig kommerzielle Großveranstalter mit mehr als 5.000 Besuchern – also die HSV-, St. Pauli- oder Freezers-Spiele, aber auch Konzerte. Das gilt nicht für das Alstervergnügen oder den Hafengeburtstag. „Voraussetzung ist, dass Karten verkauft werden“, sagt Reschreiter. Da werde wohl pro Konzert oder Spiel einheitlich eine geringe Pauschale erhoben. „Egal wie hoch der Aufwand ist oder ob es sich um ein Risikospiel handelt“, erläutert Reschreiter. Dieser Einnahmeposten müsse jedoch noch mit der Innenministerkonferenz abgestimmt werden, da Hamburg keinen Alleingang wolle, so Reschreiter. Solche Vorstöße waren bislang immer gescheitert.
Kosteneinsparungen erhofft sich die Innenbehörde durch die Abschaffung der eigenen Hundeschule und die Kooperation der Hubschrauberstaffel mit Niedersachsen bei Einsätzen und Wartung, die dann gegenseitig abgerechnet werden. Zudem ist ein Stellenabbau in den Präsidialstäben der Innen- und Ausländerbehörde sowie beim Verfassungsschutz geplant. KAI VON APPEN
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