: Wir müssen draußen bleiben!
UKRAINEKRISE EU und USA verhängen Sanktionen gegen Putin-treue Russen und Ukrainer: 21 Personen dürfen nicht mehr einreisen
BRÜSSEL/KIEW afp | Als Reaktion auf die von Russland vorangetriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim haben die Europäische Union und die USA personenbezogene Sanktionen verhängt. Die von Einreiseverboten betroffenen russischen und ukrainischen Staatsbürger trügen „auf ganz unterschiedliche Art und Weise Verantwortung für die Zuspitzung der Krise um die Krim“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag. Laut EU-Diplomaten betreffen die Strafmaßnahmen insgesamt 21 Menschen und sind zunächst auf sechs Monate beschränkt. Die Namen aller Betroffenen waren zunächst nicht bekannt.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten im Zuge eines Dreistufenplans bereits am 6. März die Verhandlungen über Visumerleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt. Über Wirtschaftssanktionen wollen sie an diesem Donnerstag beraten. „Es wird langfristige Kosten und Konsequenzen für Russland geben, wenn Moskau weiterhin auf diese Weise vorgehen will“, sagte der britische Außenminister William Hague.
Auch die USA verschärften ihre Sanktionen. Die Regierung in Washington blockierte das US-Vermögen von sieben russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, des entmachteten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der wichtigsten politischen Führer der Krim. Gegen sie wurden auch Einreiseverbote verhängt.
➤ Schwerpunkt SEITE 2, 3 ➤ Inland SEITE 6 ➤ Wirtschaft + Umwelt SEITE 8 ➤ Gesellschaft + Kultur SEITE 14
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
