: Sozis im Untergrund
SPD Senat und Fraktion wollen U-Bahnen, das Fernwärmenetz und mehr Geld für Flüchtlinge
Die Hamburger SPD setzt voll auf den Bau neuer U-Bahn-Linien. In der Innenstadt sollen sie ab Beginn des nächsten Jahrzehnts im 90-Sekunden-Takt fahren, kündigte Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag an. Das ist ein Ergebnis einer Klausurtagung von Landesvorstand, Senat, Bürgerschaftsfraktion, Bundestagsabgeordneten und Bezirkspolitikern am Freitag und Sonnabend im Ostseebad Boltenhagen.
Eine Stadtbahn sei gegen die zu erwartenden Proteste von Anwohnern „kaum durchsetzbar“, so Dressel. Dagegen brächte ein unterirdischer Streckenbau „nur minimale Beeinträchtigungen mit sich“. Zudem sei die U-Bahn in Schnelligkeit und Kapazität der Stadtbahn überlegen – aber eben auch wegen der weit höheren Baukosten vier bis fünf Mal so teuer.
Konsens herrschte auf der Klausur darüber, dass es „finale Entscheidungen erst in der kommenden Legislaturperiode geben“ könne. Der bereits geplante Ausbau der S 4 nach Bad Oldesloe, der S 21 in Richtung Kaltenkirchen und der U 4 durch die Hafencity werden aber weiter mit Hochdruck betrieben.
Einigkeit herrschte auch darüber, die Haushaltsmittel für Flüchtlinge zu erhöhen. Nach Angaben von Innensenator Michael Neumann und Sozialsenator Detlef Scheele würden die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit weiter anwachsen. Dadurch entstünde in der Erstaufnahme und in der Folgeunterbringung ein Bedarf für rund 2.000 zusätzliche Unterkünfte. „Die Mittel, die dafür notwendig sind, werden selbstverständlich bereitgestellt“, versprach Dressel.
Wegen der jüngsten Zweifel der Grünen am Willen der SPD, den Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes umzusetzen, bekräftigte Dressel, dass es „kein Wackeln geben“ werde: „Die vereinbarte Kaufoption für die Fernwärme wird ausgeübt“, für die Übernahme des Gasnetzes liefen die Verhandlungen noch. SMV
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
