KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER DIE U-BAHN-PLÄNE DER SPD: Unseriöse Verkehrtpolitik
Jetzt sage noch jemand, dieser Senat habe keine Visionen. In den nächsten zwei Jahrzehnten fünf Elbphilharmonien im Untergrund zu verbuddeln – das ist mal ambitioniert. Locker dreieinhalb Milliarden Euro soll das kosten, pro Kilometer das Fünffache einer Stadtbahn, weitere Preissteigerungen sind möglich. Was den Schluss nahelegt, dass der Grad zwischen Vision und Halluzination ein schmaler ist.
Das Regionalisierungsprogramm des Bundes läuft 2018 aus, Verlängerung offen, Zuschüsse damit auch. Eine solide Finanzierung sieht anders aus. Ab 2020 gilt – im Bund wie in Hamburg – die Schuldenbremse und die Notwendigkeit ausgeglichener Haushalte, das schränkt Finanzierungsmöglichkeiten massiv ein.
Woher also das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Von den Fahrgästen des HVV, die diese Investitionen über zusätzliche Tariferhöhungen bezahlen müssten. Selbst wer ein solches Vorgehen für richtig hält, muss die damit verbundene Gefahr beseitigen, dass höhere Preise eben die Nachfrage abwürgen könnten, zu deren angeblicher Befriedigung sie festgesetzt wurden.
Der Bürgermeister hat die von der Stadtbahn überzeugte städtische Hochbahn genötigt, ein unrealistisches U-Bahn-Konzept vorzulegen, schließlich ist in zehn Monaten Bürgerschaftswahl. Die Machbarkeitsstudie kommt lange nach der Wahl, das Finanzkonzept irgendwann im nächsten Jahrzehnt.
Wer mag, nennt das zukunftsorientierte Verkehrspolitik mit langem Atem. In Wirklichkeit ist es schlechte und politisch unseriöse Verkehrtpolitik.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
