Vorstoß beim Freihandel : China muss draußen bleiben

MARKT Die weltweiten Regeln für Dienstleistungen werden wahrscheinlich ohne Peking ausbaldowert

GENF taz | Die EU, USA und 21 weitere Staaten führen derzeit in Genf Geheimverhandlungen über ein neues Abkommen zur „Liberalisierung“ des Handels mit Dienstleistungen – und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bleibt außen vor.

Beim sogenannten Trade in Services Agreement, kurz Tisa, gibt es Differenzen über den Teilnahmewunsch Chinas. Die EU hatte sich anlässlich des Besuches von Chinas Präsident Xi Jinping in Brüssel Ende März nachdrücklich für eine Verhandlungsteilnahme ausgesprechen. Doch die USA sind strikt dagegen, und auch Südkorea hat Bedenken.

Beide Länder fürchten die überlegene Konkurrenz Chinas bei Dienstleistungen im Seefrachtbereich sowie beim Bau industrieller Großanlagen. Eine Teilnahme Chinas an den Tisa-Verhandlungen würde diese Branchen wahrscheinlich ebenso verändern wie der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2001. Seitdem haben sich die Machtverhältnisse zwischen den 159 WTO-Mitgliedern verschoben: Vorher beherrschten die vier großen Wirtschaftsmächte USA, EU, Japan und Kanada die WTO und konnten ihre gemeinsamen Interessen durchsetzen – etwa das erste Abkommen zur sogenannten Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, Gats.

Das ist nicht mehr möglich, seit China gemeinsam mit Indien, Brasilien und Südafrika eine Gegengruppe von rund 20 WTO-Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika bildete. Die Folge ist eine Blockade der seit 2001 angestrebten Vereinfachung bei Dienstleistungen. Deshalb initiierten die USA, die EU, die Schweiz, Japan, Kanada und Australien 2012 die Tisa-Verhandlungen, um den Sektor zu „liberalisieren“ und die anderen WTO-Staaten unter Druck zu setzen. A. ZUMACH